In der vergangenen Sitzungswoche stand ein echter „Botschaftsmarathon“ an: Erst Besuch bei seiner Exzellenz, dem brasilianischen Botschafter Jaguaribe gemeinsam mit Reinhard Houben, dem wirtschaftspolitischen Sprecher der FDP-Fraktion. Kurz darauf stand das Treffen mit seiner Exzellenz, Botschafter Brun der Republik Argentinien an. Warum? Weil wir als Freie Demokraten nichts unversucht lassen, um das Thema Freihandel voranzutreiben. Auf europäischer Ebene besteht jetzt die Chance, das Abkommen mit den Mercosur-Staaten zum Abschluss zu bringen.

„Das Zeitfenster ist günstig, einen Abschluss zu erwirken.“ (CJC über Mercosur)

Mehr umfassende Freihandelsabkommen rund um den Globus stärken unsere Resilienz und helfen Abhängigkeiten von Ländern wie Russland oder China abzubauen. Auf die außen- und  sicherheitspolitische Zeitenwende muss nun die wirtschaftspolitische Zeitenwende folgen. Die FDP hat im letzten Jahr erreicht, dass der Bundestag das CETA-Abkommen mit Kanada ratifiziert hat. Dabei war immer klar, dass CETA nicht Ziellinie sondern Startblock für mehr Freien Handel war und ist.

Von links: Reinhard Houben, S.E. Botschafter Fernando Brun, Carl-Julius Cronenberg

Im Juli übernimmt Spanien die EU-Ratspräsidentschaft von Schweden und hat schon einen EU-Mercosur Gipfel in Madrid angekündigt. Das Zeitfenster ist günstig, einen Abschluss zu erwirken. Zu den Mercosur-Staaten zählen: Brasilien, Argentinien, Paraguay, Uruguay.

Vor einigen Wochen habe ich bereits im Plenum zu Mercosur gesprochen. Zur Rede gelangen Sie hier: https://www.bundestag.de/mediathek?videoid=7550358#url=L21lZGlhdGhla292ZXJsYXk/dmlkZW9pZD03NTUwMzU4&mod=mediathek

Die Bundesregierung hat das Freihandelsabkommen mit Kanada ratifiziert. Dafür hat die FDP-Fraktion lange gekämpft.

Mein Statement: „Mit dem Beschluss des Handelsabkommens CETA geht vom Deutschen Bundestag ein starkes Signal für mehr freien Handel in der freien Welt aus. Der Mittelstand wird zum CETA-Gewinner, denn gerade Direktinvestitionen von mittelständischen Unternehmen brauchen Rechts- und Planungssicherheit. Spätestens seit der Zeitenwende ist klar, dass das, was immer richtig war, jetzt auch dringlich ist: mehr umfassende Freihandelsabkommen weltweit. Denn Freihandel ist Wirtschaftspolitik, die nichts kostet. Dabei ist CETA nicht die handelspolitische Ziellinie, sondern der Startblock für mehr Freihandel. So werden wir die Abkommen mit Chile und Mexiko zum Abschluss bringen, als nächstes soll das Abkommen mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten ratifiziert werden. Die Messlatte bei Standards für Klima-, Umwelt- und Arbeitsschutz darf nicht als Protektionismus gegen Importe aus dem globalen Süden missverstanden werden.“

Jeder Schritt lohnt sich mehr – mit dem Bürgergeld.

Versprochen – gehalten: Das Bürgergeld kommt zum 1. Januar! Nach Abschluss der Beratungen im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat wird ein gutes Gesetz noch besser. Im Gegensatz zu Arbeitslosengeld II steht beim Bürgergeld für uns der einzelne Mensch mit seinen Potenzialen im Mittelpunkt des Gesetzes.

Deshalb haben wir als Liberale immer für bessere Zuverdienst-Regeln gekämpft – mit Erfolg. So schaffen wir mehr Arbeitsanreize und Aufstiegschancen unabhängig von der Herkunft. Es kommt nicht darauf an, woher jemand kommt, sondern wohin er will.

Unsere Reform kommt an. So kommentierte BDA-Präsident Rainer Dulger: „Wir begrüßen den Kompromiss beim Bürgergeld. Damit hat unsere Demokratie ihre Leistungsfähigkeit in der Krise bewiesen. (…) Wir brauchen eine einladende Arbeitsmarktpolitik in die Betriebe und keine verfehlte.“ Genau das liefert das Bürgergeld.

Der Bundeshaushalt 2023 beweist, dass die Ampelkoalition jederzeit in der Lage ist, auf die vielfältigen Krisen zu reagieren und gleichzeitig fiskalpolitisch vernünftig zu agieren. Die Freien Demokraten haben in der Bundesregierung dafür Sorge getragen, dass drei Jahre Ausnahmezustand ein Ende finden: Die Kreditaufnahme wird im Vergleich zum Vorjahr um zwei Drittel reduziert. Damit sorgen wir für stabile öffentliche Finanzen und bewahren uns wichtige finanzielle Spielräume. Die Schuldenbremse erweist sich als eine kluge haushälterische Regel unserer Verfassung mit ausreichender Flexibilität.

Entgegen anderslautender Behauptungen räumt das Grundgesetz dem Gesetzgeber bei schlechter Konjunktur genügend Handlungsspielräume ein, um die richtigen Impulse für Aufschwung und Wachstum zu setzen. Bis zu zehn Prozent der Ausgaben können im kommenden Jahr aufgrund der Konjunkturkomponente durch neue Schulden finanziert werden.

Wir stärken den Schienenverkehr. Wir investieren mehr in die Dateninfrastruktur und in die Künstliche Intelligenz. Und wir schaffen mit 10 Milliarden Euro für die Aktienrente den Einstieg in die kapitalgedeckte Altersvorsorge in der gesetzlichen Rentenversicherung. Das sind trotz massiv gestiegener Zinsbelastungen starke liberale Akzente.