Was lange währt, wird endlich gut. Nach intensiven Verhandlungen mit allen Ministerien ist es Bundesfinanzminister Christian Lindner gelungen, einen verfassungskonformen Haushaltsentwurf ohne Steuererhöhungen vorzulegen.

Bei einem Gesamtvolumen von 445 Milliarden Euro kann allerdings niemand von einem Sparhaushalt sprechen. Die Ausgaben liegen 20 Prozent  über dem letzten Vor-Corona-Jahr 2019. Allenfalls stellt der Entwurf den Einstieg in eine echte Konsolidierung dar. Wer an der Notwendigkeit der Konsolidierung zweifelt, sollte einen Blick auf die Zinsausgaben werfen: Die hohen Staatsschulden belasten den Haushalt allein mit 40 Milliarden Euro für Zinsen! Allein deshalb wären neue Leistungsgesetze kontraproduktiv. Alle Anstrengungen müssen sich darauf konzentrieren, die Inflation zu bekämpfen, damit die EZB die Zinsen wieder senken kann.

Dass ausgerechnet die Familienministerin keine anderen Einsparvorschläge eingebracht hat als die Streichung des Elterngelds für Leistungsträger, bedaure ich. Damit schadet sie der Vereinbarkeit von Familie und Beruf und schwächt insbesondere die gut ausgebildeten jungen Mütter.

Positiv ist hervorzuheben, dass trotz erheblicher Ausgabenkürzungen im Verkehrsministerium die Investitionen auf einem Allzeithoch von 54,4 Milliarden Euro liegen. Staatliche Investitionen stärken den Standort und ziehen private Investitionen nach. Das ist das richtige Signal für mehr Wachstum und neue Jobs im nächsten Jahr.

Kaum ein Thema hat die Menschen so verunsichert wie das Gebäudeenergiegesetz (GEG) – und das völlig zu Recht, wie ich finde. Den Zwangsaustausch von alten funktionstüchtigen Heizungen haben wir als FDP-Fraktion bereits erfolgreich abgewendet. Das reicht uns jedoch nicht. Wir erwarten weitere substanzielle Änderungen.

Warum fordert niemand, dass ein Auto mit einem Schaden am Dieselmotor zum Elektroauto umgebaut wird? Weil das schlichtweg keinen Sinn ergibt. Bei sehr vielen Gebäuden verhält sich dies ähnlich. Eine grundlegende Änderung der Heiztechnik macht nur Sinn, wenn erstens das Haus ausreichend gut gedämmt ist und zweitens das Wohnviertel mit ausreichend Strom versorgt werden kann. Um diese beiden Voraussetzungen zu erfüllen, brauchen wir mehr Zeit.

Dafür und für mehr Technologieoffenheit sowie eine praxisgerechte, bürokratiearme Förderung setzt sich die FDP-Fraktion ein. Für uns gilt: Die Heizung muss der Bürger selbst wählen können.

Als Freie Demokraten haben wir vom Bund-Länder-Gipfel erwartet, dass dieser eine „Zeitenwende“ in der Migrationspolitik mitbringt, also Klarheit und Ordnung in der Zuwanderung. Ein gutes Zeichen ist es, dass die Republik Moldau und Georgien jetzt als sichere Herkunftsländer eingestuft wurden. Als Vorsitzender der Parlamentariergruppe Maghreb-Staaten bin ich überzeugt, dass Marokko, Tunesien und Algerien bald folgen sollten.

Deutschland hat eine Migrationspolitik verdient, die die Sorgen der Menschen in unserem Land ernstnimmt und im Einklang steht mit der Realität. Migration muss nach rechtsstaatlichen Kriterien erfolgen. Dafür werden wir uns als FDP weiter einsetzen.

Nach 30 Stunden intensiven Verhandlungen haben sich die Ampel-Partner auf ein umfangreiches Modernisierungs- und Beschleunigungspaket geeinigt. Viele haben kritisiert, dass es länger gedauert hat als geplant. Andererseits sind es gute Nachrichten, denn alle drei Parteien mussten weite Wege gehen. Am Ende kommt es darauf an, dass ein Kompromiss gefunden wurde, der die zwingend notwendige Beschleunigung aller Infrastrukturmaßnahmen sicherstellt. Der Preis war hoch, die Erhöhung der LKW-Maut belastet die Wirtschaft mit zusätzlich 6 Milliarden Euro. Dennoch ist der Weg richtig. Erhalt und Ausbau der Straßeninfrastruktur sind Voraussetzung für Investitionen und Arbeitsplätze. Folgende wichtige Punkte konnten wir erreichen:

Novelle des Klimaschutzgesetztes
Wir schaffen einen echten Paradigmenwechsel beim Klimaschutzgesetz. Die zukünftige Klimapolitik wird konsequent am Ziel der Klimaneutralität 2045 ausgerichtet – unrealistische und teure Jahresziele fallen somit weg. Der europäische Emissionshandel wird ein zentrales Leitinstrument der Klimapolitik, sodass Regelungen, die auf ein einseitiges Einsparen in Deutschland abzielen, ihre Bedeutung verlieren.
Diese Änderungen machen den Klimaschutz effektiver und marktwirtschaftlicher – das ist gut für das Klima, die Wirtschaft und die Menschen im Land.

Beschleunigung bei Verkehrsinfrastrukturausbau Straße
Wir beschleunigen den Autobahnausbau und die Modernisierung des Schienennetzes. Insgesamt 144 Autobahnprojekte können jetzt superschnell umgesetzt werden und auch zukünftige Projekte und Brückensanierungen profitieren von vereinfachten Verfahren. Die Kapazitäten des Personen- und Güterverkehrs werden erhöht und der Verkehr so auf die Schiene gebracht.

Grundlagen für den Markthochlauf E-Fuels
Deutschland bleibt technologieoffen. Wir Freie Demokraten haben das Verbot des Verbrennungsmotors auf europäischer Ebene erfolgreich abwenden können und damit eine langfristige Perspektive für den Einsatz von E-Fuels geschaffen. Jetzt setzen wir Ziele für den Markthochlauf: Durch gezielte Ansätze, geben wir der Industrie Planungs- und Investitionssicherheit.

Belastungen für Wirtschaft und Bürgerinnen und Bürger vermeiden
In den Verhandlungen konnten wir zusätzliche Belastungen für Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen abwenden. So werden beispielsweise fossile Heizungen nicht pauschal abgeschaltet. Auch wird es keine Verdopplung der Dienstwagenbesteuerungen geben, sondern eine technologieoffene steuerliche Gleichbehandlung klimaneutraler Dienstwagen.

In der vergangenen Sitzungswoche stand ein echter „Botschaftsmarathon“ an: Erst Besuch bei seiner Exzellenz, dem brasilianischen Botschafter Jaguaribe gemeinsam mit Reinhard Houben, dem wirtschaftspolitischen Sprecher der FDP-Fraktion. Kurz darauf stand das Treffen mit seiner Exzellenz, Botschafter Brun der Republik Argentinien an. Warum? Weil wir als Freie Demokraten nichts unversucht lassen, um das Thema Freihandel voranzutreiben. Auf europäischer Ebene besteht jetzt die Chance, das Abkommen mit den Mercosur-Staaten zum Abschluss zu bringen.

„Das Zeitfenster ist günstig, einen Abschluss zu erwirken.“ (CJC über Mercosur)

Mehr umfassende Freihandelsabkommen rund um den Globus stärken unsere Resilienz und helfen Abhängigkeiten von Ländern wie Russland oder China abzubauen. Auf die außen- und  sicherheitspolitische Zeitenwende muss nun die wirtschaftspolitische Zeitenwende folgen. Die FDP hat im letzten Jahr erreicht, dass der Bundestag das CETA-Abkommen mit Kanada ratifiziert hat. Dabei war immer klar, dass CETA nicht Ziellinie sondern Startblock für mehr Freien Handel war und ist.

Von links: Reinhard Houben, S.E. Botschafter Fernando Brun, Carl-Julius Cronenberg

Im Juli übernimmt Spanien die EU-Ratspräsidentschaft von Schweden und hat schon einen EU-Mercosur Gipfel in Madrid angekündigt. Das Zeitfenster ist günstig, einen Abschluss zu erwirken. Zu den Mercosur-Staaten zählen: Brasilien, Argentinien, Paraguay, Uruguay.

Vor einigen Wochen habe ich bereits im Plenum zu Mercosur gesprochen. Zur Rede gelangen Sie hier: https://www.bundestag.de/mediathek?videoid=7550358#url=L21lZGlhdGhla292ZXJsYXk/dmlkZW9pZD03NTUwMzU4&mod=mediathek