Auf unserem Parteitag haben wir das Programm zur Bundestagswahl beschlossen. Irgendwann kommt der Punkt, an dem du weißt: Wie es ist, darf es nicht bleiben. Die großen Aufgaben sind liegen geblieben. Weil sie groß sind. Weil du weißt, dass sie anstrengend werden. Lieber nochmal das Bücherregal abstauben oder durch den Newsfeed scrollen. Um Digitalisierung, Bildung, Klima, Freiheit und Wirtschaft kümmern wir uns dann morgen. Und man hofft darauf, dass sich diese Themen von selbst erledigen. Dass sich das schon ergibt. Digitalisierung kann aber kein Nebenthema mehr sein. Es ist ein Überlebensthema. Das hat die Pandemie gezeigt. Unsere Kinder brauchen dringend moderne Bildung. Für den Klimaschutz sind schlaue Lösungen notwendig. Unsere Freiheit ist bedroht – wie können wir sie wieder sichern? Jetzt ist die Zeit, etwas zu tun. Warten wir nicht länger auf die Zukunft. Gehen wir hin. Heute. Nie gab es mehr zu tun.

Lesen Sie hier unser Wahlprogramm.

Mit der Vorstellung der Plakatkampagne hat FDP-Chef Lindner den Wahlkampf für die Parteizentrale eröffnet: Deutschland braucht einen Neustart. Wir Freien Demokraten wollen, dass unser Land moderner, digitaler und freier wird. Wir glauben an das große Potenzial unseres Landes. Daran, dass wir die großen Herausforderungen unserer Zeit innovativ und nachhaltig lösen müssen. Dafür sind wir bereit, Verantwortung zu übernehmen.

In dieser Woche wurde von der Großen Koalition das sogenannte Betriebsrätemodernisierungsgesetz verabschiedet. Für uns Freie Demokraten ist die betriebliche Mitbestimmung jedoch zu wichtig, um sie lediglich aus wahltaktischen Gründen so halbherzig zu reformieren. Für eine attraktive Mitbestimmung von morgen braucht es kluge Rahmenbedingungen, damit sich junge Unternehmen und Beschäftigte nicht abwenden. Deshalb fordern wir Online-Wahlen von Betriebsräten und eine umfassende Digitalisierung der Betriebsratsarbeit. Statt einem immer übergriffigeren Gesetzgeber wollen wir starke Sozialpartner, die die betriebliche Realität besser kennen und regeln können als der Staat. Meine Rede sehen Sie hier.

Nach den Plänen der Bundesregierung sollen Unternehmen wegen der anhaltenden Corona-Krise auch im kommenden Jahr ihre Beschäftigten leichter in Kurzarbeit schicken können. Die Bezugszeit für das Kurzarbeitergeld soll auf bis zu 24 Monate verlängert werden, maximal bis Ende 2021. Am Abend der Entscheidung des zweiten Lockdown habe ich im Plenum des Bundestages gesprochen. Die Bundesregierung verlängert in ihrem Gesetz die aktuellen Kurzarbeiterregeln über den Termin der nächsten Bundestagswahl hinaus. Das ist weder aus epidemiologischer noch aus wirtschaftlicher Sicht erforderlich. Offensichtlich traut die Bundesregierung sich selbst nicht zu, für einen kräftigen Aufschwung im Frühjahr zu sorgen. Vielmehr will die GroKo um jeden Preis schlechte Arbeitslosenstatistiken vermeiden und nimmt dafür verdeckte Arbeitslosigkeit billigend in Kauf.

Video der Rede hier ansehen:

Anfang dieser Woche hat der Bundesrat die neue Düngemittelverordnung verabschiedet – Dank der FDP-Landtagsfraktion NRW ohne die Stimme von Nordrhein-Westfalen.