Koalitionsausschuss: Mehr Tempo bei Straßen, mehr Marktwirtschaft beim Klimaschutz

Nach 30 Stunden intensiven Verhandlungen haben sich die Ampel-Partner auf ein umfangreiches Modernisierungs- und Beschleunigungspaket geeinigt. Viele haben kritisiert, dass es länger gedauert hat als geplant. Andererseits sind es gute Nachrichten, denn alle drei Parteien mussten weite Wege gehen. Am Ende kommt es darauf an, dass ein Kompromiss gefunden wurde, der die zwingend notwendige Beschleunigung aller Infrastrukturmaßnahmen sicherstellt. Der Preis war hoch, die Erhöhung der LKW-Maut belastet die Wirtschaft mit zusätzlich 6 Milliarden Euro. Dennoch ist der Weg richtig. Erhalt und Ausbau der Straßeninfrastruktur sind Voraussetzung für Investitionen und Arbeitsplätze. Folgende wichtige Punkte konnten wir erreichen:

Novelle des Klimaschutzgesetztes
Wir schaffen einen echten Paradigmenwechsel beim Klimaschutzgesetz. Die zukünftige Klimapolitik wird konsequent am Ziel der Klimaneutralität 2045 ausgerichtet – unrealistische und teure Jahresziele fallen somit weg. Der europäische Emissionshandel wird ein zentrales Leitinstrument der Klimapolitik, sodass Regelungen, die auf ein einseitiges Einsparen in Deutschland abzielen, ihre Bedeutung verlieren.
Diese Änderungen machen den Klimaschutz effektiver und marktwirtschaftlicher – das ist gut für das Klima, die Wirtschaft und die Menschen im Land.

Beschleunigung bei Verkehrsinfrastrukturausbau Straße
Wir beschleunigen den Autobahnausbau und die Modernisierung des Schienennetzes. Insgesamt 144 Autobahnprojekte können jetzt superschnell umgesetzt werden und auch zukünftige Projekte und Brückensanierungen profitieren von vereinfachten Verfahren. Die Kapazitäten des Personen- und Güterverkehrs werden erhöht und der Verkehr so auf die Schiene gebracht.

Grundlagen für den Markthochlauf E-Fuels
Deutschland bleibt technologieoffen. Wir Freie Demokraten haben das Verbot des Verbrennungsmotors auf europäischer Ebene erfolgreich abwenden können und damit eine langfristige Perspektive für den Einsatz von E-Fuels geschaffen. Jetzt setzen wir Ziele für den Markthochlauf: Durch gezielte Ansätze, geben wir der Industrie Planungs- und Investitionssicherheit.

Belastungen für Wirtschaft und Bürgerinnen und Bürger vermeiden
In den Verhandlungen konnten wir zusätzliche Belastungen für Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen abwenden. So werden beispielsweise fossile Heizungen nicht pauschal abgeschaltet. Auch wird es keine Verdopplung der Dienstwagenbesteuerungen geben, sondern eine technologieoffene steuerliche Gleichbehandlung klimaneutraler Dienstwagen.