Rede im Plenum: Betriebsräte Modernisierungsgesetz

Rede im Plenum: Betriebsräte Modernisierungsgesetz

In dieser Woche wurde von der Großen Koalition das sogenannte Betriebsrätemodernisierungsgesetz verabschiedet. Für uns Freie Demokraten ist die betriebliche Mitbestimmung jedoch zu wichtig, um sie lediglich aus wahltaktischen Gründen so halbherzig zu reformieren. Für...
FDP lehnt Düngemittelverordnung ab

FDP lehnt Düngemittelverordnung ab

Anfang dieser Woche hat der Bundesrat die neue Düngemittelverordnung verabschiedet – Dank der FDP-Landtagsfraktion NRW ohne die Stimme von Nordrhein-Westfalen. In den Ausschüssen des Bundesrats hat Ministerin Heinen-Esser zuvor dieser Verordnung zugestimmt. In...