Die Bundesregierung hat das Freihandelsabkommen mit Kanada ratifiziert. Dafür hat die FDP-Fraktion lange gekämpft.

Mein Statement: „Mit dem Beschluss des Handelsabkommens CETA geht vom Deutschen Bundestag ein starkes Signal für mehr freien Handel in der freien Welt aus. Der Mittelstand wird zum CETA-Gewinner, denn gerade Direktinvestitionen von mittelständischen Unternehmen brauchen Rechts- und Planungssicherheit. Spätestens seit der Zeitenwende ist klar, dass das, was immer richtig war, jetzt auch dringlich ist: mehr umfassende Freihandelsabkommen weltweit. Denn Freihandel ist Wirtschaftspolitik, die nichts kostet. Dabei ist CETA nicht die handelspolitische Ziellinie, sondern der Startblock für mehr Freihandel. So werden wir die Abkommen mit Chile und Mexiko zum Abschluss bringen, als nächstes soll das Abkommen mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten ratifiziert werden. Die Messlatte bei Standards für Klima-, Umwelt- und Arbeitsschutz darf nicht als Protektionismus gegen Importe aus dem globalen Süden missverstanden werden.“

Jeder Schritt lohnt sich mehr – mit dem Bürgergeld.

Versprochen – gehalten: Das Bürgergeld kommt zum 1. Januar! Nach Abschluss der Beratungen im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat wird ein gutes Gesetz noch besser. Im Gegensatz zu Arbeitslosengeld II steht beim Bürgergeld für uns der einzelne Mensch mit seinen Potenzialen im Mittelpunkt des Gesetzes.

Deshalb haben wir als Liberale immer für bessere Zuverdienst-Regeln gekämpft – mit Erfolg. So schaffen wir mehr Arbeitsanreize und Aufstiegschancen unabhängig von der Herkunft. Es kommt nicht darauf an, woher jemand kommt, sondern wohin er will.

Unsere Reform kommt an. So kommentierte BDA-Präsident Rainer Dulger: „Wir begrüßen den Kompromiss beim Bürgergeld. Damit hat unsere Demokratie ihre Leistungsfähigkeit in der Krise bewiesen. (…) Wir brauchen eine einladende Arbeitsmarktpolitik in die Betriebe und keine verfehlte.“ Genau das liefert das Bürgergeld.

Der Bundeshaushalt 2023 beweist, dass die Ampelkoalition jederzeit in der Lage ist, auf die vielfältigen Krisen zu reagieren und gleichzeitig fiskalpolitisch vernünftig zu agieren. Die Freien Demokraten haben in der Bundesregierung dafür Sorge getragen, dass drei Jahre Ausnahmezustand ein Ende finden: Die Kreditaufnahme wird im Vergleich zum Vorjahr um zwei Drittel reduziert. Damit sorgen wir für stabile öffentliche Finanzen und bewahren uns wichtige finanzielle Spielräume. Die Schuldenbremse erweist sich als eine kluge haushälterische Regel unserer Verfassung mit ausreichender Flexibilität.

Entgegen anderslautender Behauptungen räumt das Grundgesetz dem Gesetzgeber bei schlechter Konjunktur genügend Handlungsspielräume ein, um die richtigen Impulse für Aufschwung und Wachstum zu setzen. Bis zu zehn Prozent der Ausgaben können im kommenden Jahr aufgrund der Konjunkturkomponente durch neue Schulden finanziert werden.

Wir stärken den Schienenverkehr. Wir investieren mehr in die Dateninfrastruktur und in die Künstliche Intelligenz. Und wir schaffen mit 10 Milliarden Euro für die Aktienrente den Einstieg in die kapitalgedeckte Altersvorsorge in der gesetzlichen Rentenversicherung. Das sind trotz massiv gestiegener Zinsbelastungen starke liberale Akzente.

Alle drei Kernkraftwerke bleiben nach dem Willen der Bundesregierung diesen Winter am Netz und produzieren Strom – das ist eine sehr gute Nachricht! Am Ende haben die FDP-Argumente überzeugt: Kein Bürger darf frieren, kein Betrieb darf schließen, weil Energie unbezahlbar ist oder ganz fehlt. Warum uns die AKW’s helfen, besser durch den Winter zu kommen:

Erstens: Dass die drei Kernkraftwerke weiterlaufen, ist gut für die Netzstabilität & Versorgungssicherheit in Europa. Alle Staaten müssen mit allen verfügbaren Kapazitäten ihren Beitrag leisten und dürfen sich nicht darauf verlassen, von anderen versorgt zu werden!

Zweitens: Dass die drei Kernkraftwerke diesen Winter weiterlaufen, senkt die Strompreise. In Zeiten, in denen Putin einen Energiekrieg gegen uns führt, drei sichere und klimaneutrale Kraftwerke vom Netz zu nehmen, um dann mehr teures Gas zu verstromen, hätte wirklich niemand verstanden!

Drittens: Dass die drei Kernkraftwerke diesen Winter weiterlaufen, ist gut für den Klimaschutz. Die Alternative ist doch nicht vermittelbar. Wäre das Kraftwerk Emsland vom Netz gegangen, hätten wir laut Stresstest dreckige Ölkraftwerkschiffe vor die Küste legen müssen – absurd.