Zeitenwende in der Migrationspolitik

Als Freie Demokraten haben wir vom Bund-Länder-Gipfel erwartet, dass dieser eine „Zeitenwende“ in der Migrationspolitik mitbringt, also Klarheit und Ordnung in der Zuwanderung. Ein gutes Zeichen ist es, dass die Republik Moldau und Georgien jetzt als sichere Herkunftsländer eingestuft wurden. Als Vorsitzender der Parlamentariergruppe Maghreb-Staaten bin ich überzeugt, dass Marokko, Tunesien und Algerien bald folgen sollten.

Deutschland hat eine Migrationspolitik verdient, die die Sorgen der Menschen in unserem Land ernstnimmt und im Einklang steht mit der Realität. Migration muss nach rechtsstaatlichen Kriterien erfolgen. Dafür werden wir uns als FDP weiter einsetzen.