Unter diesem Motto hatte der Deutsche Gewerkschaftsbund zur Podiumsdiskussion eingeladen. Gleich zu Beginn erinnerte ich DGB-Chef Reiner Hoffmann daran, dass die Reform 1972 von der sozial-liberalen Koalition auf den Weg gebracht wurde – was ich als gutes Signal für die Ampelkoalition bei der Weiterentwicklung der betrieblichen Mitbestimmung werte. DGB und FDP teilen die Überzeugung, dass Weiterbildung ein entscheidender Erfolgsfaktor für selbstbestimmtes Arbeiten ist. Unterschiede wurden aber auch deutlich: die unternehmerische Freiheit muss die rote LinieWeiterlesen

Mit ihrem Entwurf zur „Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen“ fordert die AfD die Aussetzung der Tätigkeit der Markttransparenzstelle. Verbraucher würden somit nicht mehr die Preise an den Tankstellen per App vergleichen können. Dahinter steckt der Vorwurf, Tankstellen und Mineralölkonzerne würden die Spritpreise zu spät zu senken und rechtswidrige Preisabsprachen treffen. Ein unsinniger Vorwurf.             In der Lösung des Problems zeigt sich ein entscheidender Unterschied: Während die AfD-Fraktion Markttransparenz abschaffen will,Weiterlesen

Erfreulicherweise hat die hohe Inzidenz an Neuinfektionen durch die Omikron-Variante – auch aufgrund der weitestgehend milderen Verläufe – keine Überlastung unserer Gesundheitssysteme zufolge. Infektionsschutz dient der Gefahrenabwehr. Ohne akute Gefahr darf es keine Freiheitseinschränkungen geben. Das war und ist immer die Maxime der Corona-Politik der FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag. Mit dem neuen Infektionsschutzgesetz entfallen jetzt die Zugangskontrollen und Nachweispflichten, ebenso wie Kontaktbeschränkungen und weitgehende Maskenpflichten. Stattdessen setzen wir auf effektive und niedrigschwellige Maßnahmen wie dieWeiterlesen

Diese Woche hat das Bundesverfassungsgericht den Weg frei gemacht für die Ratifizierung des Freihandelsabkommen CETA mit Kanada. Karlsruhe hat gleich mehrere Klagen abgewiesen. An der Vereinbarkeit von CETA mit unserem Grundgesetz bestehen nun keine Zweifel mehr. Putins völkerrechtswidriger Angriff auf die Ukraine hat uns schmerzlich vor Augen geführt, wie Abhängigkeit von einem staatlichen Energiekonzern schnell Versorgungssicherheit gefährden und Krieg finanzieren kann. Was für russisches Gas gilt, trifft auch für andere Energieträger und Rohstoffe zu. FreihandelsabkommenWeiterlesen

„Geben Sie Deutschland die Führungsrolle, die es verdient.“ Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj fand am vergangenen Donnerstag unmissverständliche und direkte Worte – gerichtet an Bundeskanzler Olaf Scholz. In einer Sonderveranstaltung des Bundestages war das ukrainische Staatsoberhaupt live per Video aus einem Kiewer Bunker dem Plenum im Deutschen Bundestag zugeschaltet. Er berichtete über die zunehmende Grausamkeit der russischen Truppen, die vermehrt zivile Ziele angreifen. Selenskyj schilderte eindringlich deren beliebige Brutalität: „(…) Das sind Wohnhäuser, Krankenhäuser, Schulen,Weiterlesen