Als Freie Demokraten haben wir vom Bund-Länder-Gipfel erwartet, dass dieser eine „Zeitenwende“ in der Migrationspolitik mitbringt, also Klarheit und Ordnung in der Zuwanderung. Ein gutes Zeichen ist es, dass die Republik Moldau und Georgien jetzt als sichere Herkunftsländer eingestuft wurden. Als Vorsitzender der Parlamentariergruppe Maghreb-Staaten bin ich überzeugt, dass Marokko, Tunesien und Algerien bald folgen sollten. Deutschland hat eine Migrationspolitik verdient, die die Sorgen der Menschen in unserem Land ernstnimmt und im Einklang steht mitWeiterlesen

Nach 30 Stunden intensiven Verhandlungen haben sich die Ampel-Partner auf ein umfangreiches Modernisierungs- und Beschleunigungspaket geeinigt. Viele haben kritisiert, dass es länger gedauert hat als geplant. Andererseits sind es gute Nachrichten, denn alle drei Parteien mussten weite Wege gehen. Am Ende kommt es darauf an, dass ein Kompromiss gefunden wurde, der die zwingend notwendige Beschleunigung aller Infrastrukturmaßnahmen sicherstellt. Der Preis war hoch, die Erhöhung der LKW-Maut belastet die Wirtschaft mit zusätzlich 6 Milliarden Euro. DennochWeiterlesen

In der vergangenen Sitzungswoche stand ein echter „Botschaftsmarathon“ an: Erst Besuch bei seiner Exzellenz, dem brasilianischen Botschafter Jaguaribe gemeinsam mit Reinhard Houben, dem wirtschaftspolitischen Sprecher der FDP-Fraktion. Kurz darauf stand das Treffen mit seiner Exzellenz, Botschafter Brun der Republik Argentinien an. Warum? Weil wir als Freie Demokraten nichts unversucht lassen, um das Thema Freihandel voranzutreiben. Auf europäischer Ebene besteht jetzt die Chance, das Abkommen mit den Mercosur-Staaten zum Abschluss zu bringen.   „Das Zeitfenster istWeiterlesen

Der Jahreswirtschaftsbericht zeigt, dass der Mittelstand gut durch die Krise kommt, wenn wir die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland stärken. Schon jetzt ist unsere Wirtschaft robuster als es viele Experten noch im Sommer befürchtet hatten. „Der Bericht hat auch gezeigt, was die Freien Demokraten ohnehin für unsere Unternehmen fordern: Entlastung von Bürokratie im Inneren, mehr Freien Handel im Außen.“ Es wäre aber fatal, sich damit zufrieden zu geben, dass die Inflation leicht zurückgeht und eine möglichWeiterlesen

  Die Bundesregierung hat das Freihandelsabkommen mit Kanada ratifiziert. Dafür hat die FDP-Fraktion lange gekämpft. Mein Statement: „Mit dem Beschluss des Handelsabkommens CETA geht vom Deutschen Bundestag ein starkes Signal für mehr freien Handel in der freien Welt aus. Der Mittelstand wird zum CETA-Gewinner, denn gerade Direktinvestitionen von mittelständischen Unternehmen brauchen Rechts- und Planungssicherheit. Spätestens seit der Zeitenwende ist klar, dass das, was immer richtig war, jetzt auch dringlich ist: mehr umfassende Freihandelsabkommen weltweit. DennWeiterlesen