Was lange währt, wird endlich gut. Nach intensiven Verhandlungen mit allen Ministerien ist es Bundesfinanzminister Christian Lindner gelungen, einen verfassungskonformen Haushaltsentwurf ohne Steuererhöhungen vorzulegen. Bei einem Gesamtvolumen von 445 Milliarden Euro kann allerdings niemand von einem Sparhaushalt sprechen. Die Ausgaben liegen 20 Prozent  über dem letzten Vor-Corona-Jahr 2019. Allenfalls stellt der Entwurf den Einstieg in eine echte Konsolidierung dar. Wer an der Notwendigkeit der Konsolidierung zweifelt, sollte einen Blick auf die Zinsausgaben werfen: Die hohen StaatsschuldenWeiterlesen

Kaum ein Thema hat die Menschen so verunsichert wie das Gebäudeenergiegesetz (GEG) – und das völlig zu Recht, wie ich finde. Den Zwangsaustausch von alten funktionstüchtigen Heizungen haben wir als FDP-Fraktion bereits erfolgreich abgewendet. Das reicht uns jedoch nicht. Wir erwarten weitere substanzielle Änderungen. Warum fordert niemand, dass ein Auto mit einem Schaden am Dieselmotor zum Elektroauto umgebaut wird? Weil das schlichtweg keinen Sinn ergibt. Bei sehr vielen Gebäuden verhält sich dies ähnlich. Eine grundlegendeWeiterlesen

Als Freie Demokraten haben wir vom Bund-Länder-Gipfel erwartet, dass dieser eine „Zeitenwende“ in der Migrationspolitik mitbringt, also Klarheit und Ordnung in der Zuwanderung. Ein gutes Zeichen ist es, dass die Republik Moldau und Georgien jetzt als sichere Herkunftsländer eingestuft wurden. Als Vorsitzender der Parlamentariergruppe Maghreb-Staaten bin ich überzeugt, dass Marokko, Tunesien und Algerien bald folgen sollten. Deutschland hat eine Migrationspolitik verdient, die die Sorgen der Menschen in unserem Land ernstnimmt und im Einklang steht mitWeiterlesen

Nach 30 Stunden intensiven Verhandlungen haben sich die Ampel-Partner auf ein umfangreiches Modernisierungs- und Beschleunigungspaket geeinigt. Viele haben kritisiert, dass es länger gedauert hat als geplant. Andererseits sind es gute Nachrichten, denn alle drei Parteien mussten weite Wege gehen. Am Ende kommt es darauf an, dass ein Kompromiss gefunden wurde, der die zwingend notwendige Beschleunigung aller Infrastrukturmaßnahmen sicherstellt. Der Preis war hoch, die Erhöhung der LKW-Maut belastet die Wirtschaft mit zusätzlich 6 Milliarden Euro. DennochWeiterlesen

In der vergangenen Sitzungswoche stand ein echter „Botschaftsmarathon“ an: Erst Besuch bei seiner Exzellenz, dem brasilianischen Botschafter Jaguaribe gemeinsam mit Reinhard Houben, dem wirtschaftspolitischen Sprecher der FDP-Fraktion. Kurz darauf stand das Treffen mit seiner Exzellenz, Botschafter Brun der Republik Argentinien an. Warum? Weil wir als Freie Demokraten nichts unversucht lassen, um das Thema Freihandel voranzutreiben. Auf europäischer Ebene besteht jetzt die Chance, das Abkommen mit den Mercosur-Staaten zum Abschluss zu bringen.   „Das Zeitfenster istWeiterlesen