01.04.2020 Anfang dieser Woche hat der Bundesrat die neue Düngemittelverordnung verabschiedet – Dank der FDP-Landtagsfraktion NRW ohne die Stimme von Nordrhein-Westfalen. In den Ausschüssen des Bundesrats hat Ministerin Heinen-Esser zuvor dieser Verordnung zugestimmt. In der Schlussabstimmung im Bundesrat hat die FDP ihren Einfluss genutzt und eine Zustimmung verhindert. Die Festlegung neuer Rahmenbedingungen sollte nicht in Zeiten der größten Krise des Landes erfolgen. Für uns ist es nicht einsehbar, weshalb die EU in Zeiten der Corona-KriseWeiterlesen
Die Auswirkungen der Corona-Krise betreffen im besonderen Maße auch Familien. Durch die Schul- und Kitaschließung kommen Eltern in die Situation, weiterhin ihrer Berufstätigkeit nachgehen zu müssen, ohne eine Möglichkeit der Kinderbetreuung zu haben. Als Service für Familien in meinem Wahlkreis finden Sie hier einen kurzen Überblick über die wichtigsten Fragen und Hilfen für Familien. Die hier gegebenen Informationen sind allerdings ohne Gewähr und Anspruch auf Vollständigkeit. Da sich derzeit fast täglich Sachen auch wieder ändern,Weiterlesen
+++ NEU 30. März 2020 +++ Das Land NRW hat inzwischen die Sonderseite für die Soforthilfen von Solo-Selbständigen freigeschaltet. Alle Informationen gibt es hier. Das verkürzte Antragsformular können Sie direkt hier ausfüllen. +++ NEU 24. März 2020 +++ Um Kleinstunternehmer und Solo-Selbständige, die von der Corona-Pandemie wirtschaftlich betroffen sind, zu unterstützen, hat der Bund ein Soforthilfeprogramm in Höhe von 50 Milliarden Euro beschlossen. Diese beinhaltet folgende Maßnahmen: Unternehmen mit bis zu fünf Beschäftigten (Vollzeitäquivalente) erhaltenWeiterlesen
Einmal Abgeordnete oder Abgeordneter im Bundestag sein, Fraktionssitzungen erleben, Anträge debattieren und Reden im Plenarsaal halten – das ermöglicht das Bundestagsprogramm „Jugend und Parlament“. Insgesamt 355 Jugendliche im Alter von 17 bis 20 Jahren können im Rahmen des Planspiels den Weg der Gesetzgebung im Deutschen Bundestag durchspielen und so einen ganz praktischen Einblick in das parlamentarische Alltagsgeschehen erhalten. Die Hälfte aller Abgeordneten des Deutschen Bundestages kann dafür einen Teilnehmer aus ihrem Wahlkreis entsenden. Auch derWeiterlesen
Zur Abstimmung des Bundestages über die Zukunft der Organspende am 16.01.2020 habe ich folgende persönliche Erklärung abgegeben: Alle Parteien im Deutschen Bundestag verfolgen das Ziel, die Zahl der Organspenden in Deutschland zu erhöhen. Dazu debattieren wir diese Woche zwei Gesetzentwürfe – die „Widerspruchslösung“ und die „Entscheidungslösung“. Die Befürworter beider Lösungen glauben, dieses wichtige gesellschaftspolitische Ziel besser zu erreichen. Persönlich bin ich überzeugt, dass die Entscheidungslösung langfristig ein besseres Ergebnis erreichen wird, weil die Widerspruchslösung erhebliche Weiterlesen