In dieser Woche wurde von der Großen Koalition das sogenannte Betriebsrätemodernisierungsgesetz verabschiedet. Für uns Freie Demokraten ist die betriebliche Mitbestimmung jedoch zu wichtig, um sie lediglich aus wahltaktischen Gründen so halbherzig zu reformieren. Für eine attraktive Mitbestimmung von morgen braucht es kluge Rahmenbedingungen, damit sich junge Unternehmen und Beschäftigte nicht abwenden. Deshalb fordern wir Online-Wahlen von Betriebsräten und eine umfassende Digitalisierung der Betriebsratsarbeit. Statt einem immer übergriffigeren Gesetzgeber wollen wir starke Sozialpartner, die die betrieblicheWeiterlesen
Nach den Plänen der Bundesregierung sollen Unternehmen wegen der anhaltenden Corona-Krise auch im kommenden Jahr ihre Beschäftigten leichter in Kurzarbeit schicken können. Die Bezugszeit für das Kurzarbeitergeld soll auf bis zu 24 Monate verlängert werden, maximal bis Ende 2021. Am Abend der Entscheidung des zweiten Lockdown habe ich im Plenum des Bundestages gesprochen. Die Bundesregierung verlängert in ihrem Gesetz die aktuellen Kurzarbeiterregeln über den Termin der nächsten Bundestagswahl hinaus. Das ist weder aus epidemiologischer nochWeiterlesen
Anfang dieser Woche hat der Bundesrat die neue Düngemittelverordnung verabschiedet – Dank der FDP-Landtagsfraktion NRW ohne die Stimme von Nordrhein-Westfalen. In den Ausschüssen des Bundesrats hat Ministerin Heinen-Esser zuvor dieser Verordnung zugestimmt. In der Schlussabstimmung im Bundesrat hat die FDP ihren Einfluss genutzt und eine Zustimmung verhindert. Die Festlegung neuer Rahmenbedingungen sollte nicht in Zeiten der größten Krise des Landes erfolgen. Für uns ist es nicht einsehbar, weshalb die EU in Zeiten der Corona-Krise anWeiterlesen
Die Auswirkungen der Corona-Krise betreffen im besonderen Maße auch Familien. Durch die Schul- und Kitaschließung kommen Eltern in die Situation, weiterhin ihrer Berufstätigkeit nachgehen zu müssen, ohne eine Möglichkeit der Kinderbetreuung zu haben. Als Service für Familien in meinem Wahlkreis finden Sie hier einen kurzen Überblick über die wichtigsten Fragen und Hilfen für Familien. Die hier gegebenen Informationen sind allerdings ohne Gewähr und Anspruch auf Vollständigkeit. Da sich derzeit fast täglich Sachen auch wieder ändern,Weiterlesen
+++ NEU 30. März 2020 +++ Das Land NRW hat inzwischen die Sonderseite für die Soforthilfen von Solo-Selbständigen freigeschaltet. Alle Informationen gibt es hier. Das verkürzte Antragsformular können Sie direkt hier ausfüllen. +++ NEU 24. März 2020 +++ Um Kleinstunternehmer und Solo-Selbständige, die von der Corona-Pandemie wirtschaftlich betroffen sind, zu unterstützen, hat der Bund ein Soforthilfeprogramm in Höhe von 50 Milliarden Euro beschlossen. Diese beinhaltet folgende Maßnahmen: Unternehmen mit bis zu fünf Beschäftigten (Vollzeitäquivalente) erhaltenWeiterlesen