Erfreulicherweise hat die hohe Inzidenz an Neuinfektionen durch die Omikron-Variante – auch aufgrund der weitestgehend milderen Verläufe – keine Überlastung unserer Gesundheitssysteme zufolge. Infektionsschutz dient der Gefahrenabwehr. Ohne akute Gefahr darf es keine Freiheitseinschränkungen geben. Das war und ist immer die Maxime der Corona-Politik der FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag. Mit dem neuen Infektionsschutzgesetz entfallen jetzt die Zugangskontrollen und Nachweispflichten, ebenso wie Kontaktbeschränkungen und weitgehende Maskenpflichten. Stattdessen setzen wir auf effektive und niedrigschwellige Maßnahmen wie dieWeiterlesen

Diese Woche hat das Bundesverfassungsgericht den Weg frei gemacht für die Ratifizierung des Freihandelsabkommen CETA mit Kanada. Karlsruhe hat gleich mehrere Klagen abgewiesen. An der Vereinbarkeit von CETA mit unserem Grundgesetz bestehen nun keine Zweifel mehr. Putins völkerrechtswidriger Angriff auf die Ukraine hat uns schmerzlich vor Augen geführt, wie Abhängigkeit von einem staatlichen Energiekonzern schnell Versorgungssicherheit gefährden und Krieg finanzieren kann. Was für russisches Gas gilt, trifft auch für andere Energieträger und Rohstoffe zu. FreihandelsabkommenWeiterlesen

„Geben Sie Deutschland die Führungsrolle, die es verdient.“ Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj fand am vergangenen Donnerstag unmissverständliche und direkte Worte – gerichtet an Bundeskanzler Olaf Scholz. In einer Sonderveranstaltung des Bundestages war das ukrainische Staatsoberhaupt live per Video aus einem Kiewer Bunker dem Plenum im Deutschen Bundestag zugeschaltet. Er berichtete über die zunehmende Grausamkeit der russischen Truppen, die vermehrt zivile Ziele angreifen. Selenskyj schilderte eindringlich deren beliebige Brutalität: „(…) Das sind Wohnhäuser, Krankenhäuser, Schulen,Weiterlesen

„Der Mut der Menschen in der Ukraine verdient jede denkbare Unterstützung aus Deutschland. Deshalb begrüße ich ausdrücklich die dreifache Korrektur der deutschen Außenpolitik: grünes Licht für SWIFT-Bann, sofortige Waffenlieferungen in die Ukraine und dauerhafte Finanzierung unserer NATO-Bündnisverpflichtungen. Die Union verzichtet auf Oppositions-Kleinklein. Auch das ist ein starkes Signal an den Aggressor Putin. Deutschland steht GE- und ENTschlossen für die Wiederherstellung der territorialen Integrität der Ukraine.“Weiterlesen

„Mit seinem Militärangriff greift Putin ganz Europa an. Er bringt Leid über die Menschen in der Ukraine und verrät sein eigenes Volk. Wer anlasslos einen Krieg vom Zaun bricht, setzt sich ins Unrecht und wird bezahlen – whatever it takes. Herr Putin, unterschätzen Sie nicht die Wehrhaftigkeit der Freien Welt!“Weiterlesen