Konstituierende Sitzung des 20. Deutschen Bundestages

In Berlin hat sich der 20. Deutsche Bundestag konstituiert. Diesen besonderen Festakt durfte ich nun schon zum zweiten Mal nach 2017 miterleben. Geblieben ist der Stolz und die Ehrfurcht vor dem Amt und der Arbeit für unser Land.

Bildrechte: Luisa Bomke

Neben der Wahl von Bärbel Bas zur neuen Bundestagspräsidentin ist heute auch unser FDP-Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki wiedergewählt worden. Beiden möchte ich meine herzlichen Glückwünsche aussprechen.

Im neuen Bundestag muss es in erster Linie um einen würdevollen Umgang mit dem Vertrauen der Wählerinnen und Wähler gehen. Wenn wir streiten, dann nach klaren Regeln. Nur so erreichen wir die besten Lösungen für unseren Staat, wahren den gegenseitigen Respekt und das Vertrauen in die Demokratie.

#vielzudanken – Nach 2017 erneut in den Deutschen Bundestag gewählt

Sie haben gewählt: Nach 2017 ziehe ich ein weiteres Mal in den neu gewählten Bundestag ein.

Allen Wählerinnen und Wählern im Hochsauerlandkreis gilt mein herzlicher Dank für das entgegengebrachte Vertrauen.

Auch dank Ihrer Hilfe feiern die Freien Demokraten ein historisches Wahlergebnis. Zum zweiten Mal in Folge haben wir ein zweistelliges Ergebnis bei einer Bundestagswahl eingefahren – das gab es auf noch nie!

Dass wir sogar im Vergleich zu 2017 zulegen konnten, untermauert unseren Auftrag an einer neuen Regierung teilzuhaben. Dafür werden wir in den nächsten Wochen verhandeln. Mich freut es sehr, dass mit Friedrich Merz (CDU) und Dirk Wiese (SPD) zwei weitere Kandidaten aus dem Sauerland in den nächsten Bundestag einziehen werden. Meine herzlichen Glückwünsche gehen somit auch an sie!

Dass ich in meinem Wahlkreis erneut ein zweistelliges Ergebnis einfahren konnte, ist ebenfalls historisch. An dieser Stelle möchte ich den FDP-Ortsverbänden, meinem Wahlkampfteam und insbesondere meinem Wahlkampfleiter Friedhelm Walter danken. Durch sie habe ich in den vergangenen Wochen einen enormen Rückenwind erfahren, ohne den ein solches Ergebnis nicht möglich gewesen wäre.

Über 400 Kilometer im Sattel – Carlo Cronenbergs #neustart

Mit einem zusätzlichen Tag im Arnsberger Stadtgebiet habe ich die Radtour durch den Wahlkreis nun endgültig abgeschlossen. An insgesamt sechs Tagen sind somit mehr als 400 Kilometer im Hochsauerland zusammengekommen.

Doch nicht nur die Zeit im Sattel hat sich als besonders eindrucksvolle Erfahrung erwiesen. Mehr waren es die vielfältigen Gespräche, die ich in den vergangenen Tagen führen durfte.

In meiner Heimat hat sich umso mehr gezeigt: Unsere Freiheit ist nicht nur durch die Corona-Pandemie gefährdet, sondern vor allem durch unsere Bürokratie und Rückständigkeit.

Deshalb ist die größte Aufgabe der nächsten Bundesregierung dieses Land grundlegend zu modernisieren, den öffentlichen Dienst zu digitalisieren, schneller zu werden, innovativer zu werden. Von Bürokratie entfesseln, von Steuern entlasten und in die Infrastruktur investieren – darauf wird es ankommen und daran möchte ich mitarbeiten – aus Liebe zur Freiheit.

„Schmieden wir das neue Morgen.“ – Carlo Cronenberg (FDP) startet Wahlkampf

Mit dem Slogan „Schmieden wir das neue Morgen.“ bewirbt sich der FDP-Politiker Carlo Cronenberg um eine weitere Amtszeit als Abgeordneter im Bundestag in Berlin. Cronenberg und sein Team eröffneten hierfür am vergangenen Samstag den Wahlkampf mit einer Auftaktveranstaltung unter freiem Himmel auf dem Firmengelände des Familienunternehmers in Arnsberg-Müschede.

Als Ziel der Liberalen gab Cronenberg aus, dass eine Kanzlermehrheit nur mit der FDP möglich sein dürfe. „Wir dürfen die Union nicht allein lassen mit den Grünen“, sagt er und kämpfe dafür, dass die FDP mit mehr als den bisher 80 Abgeordneten im Bundestag vertreten sein wird. Cronenberg sieht mit aktuell 13 Prozent in den Umfragen und viel Rückenwind auch im Hochsauerlandkreis eine gute Ausgangslage.

Inhaltlich sei viel zu tun. Nach der Pandemie zähle jeder Euro doppelt, die Klimapolitik müsse verstärkt angepackt werden und die sozialen Sicherungssysteme fit für die Zukunft gemacht werden. „Kurzum: Diese Bundestagswahl ist die wichtigste seit Jahrzehnten“, so Cronenberg.

Das erste Highlight seines Wahlkampfs folgte dann auch direkt am Montag: wie in den vergangenen vier Jahren ist der Bundestagsabgeordnete wieder zu seiner traditionellen Fahrradtour durch den Wahlkreis aufgebrochen. In fünf Tagen will er dabei mehr als 350 Kilometer zurücklegen und über 50 Termine ansteuern, um mit den Menschen vor Ort ins Gespräch zu kommen.

Deutschen Klimaschutz zum Exportschlager machen

Die aktuelle Flutkatastrophe, bei der mehr als 170 Menschen ums Leben gekommen sind, hat die Klimafragen in den Mittelpunkt des Wahlkampfes gerückt. Im neuen ZDF-Format „Für & Wider — Die ZDF-Wahlduelle“ diskutierte FDP-Chef Christian Lindner mit dem Grünen-Abgeordneten Cem Özdemir bei Dunja Hayali und Andreas Wunn zum Thema „Flutkatastrophe und Hitzewelle: Brauchen wir die radikale Klimawende?“. Lindner stellte gleich zu Beginn des ZDF-Wahlduells klar, dass „die Klimapolitik der Bundesregierung die gesetzten Ziele nicht erreicht“. Er sehe im Klimaschutz den nächsten Fortschrittsmotor: „Ich wünsche mir einen doppelten Neustart: In Deutschland wirksame Klimapolitik und zugleich den deutschen Klimaschutz als den Klimaschutz einer Nation von Technikerinnen und Ingenieuren zu einem Exportthema zu machen“. Seiner Ansicht nach würde Deutschland, wenn eine Technologie zum Klimaschutz gefunden werden würde, einen Beitrag für die ganze Welt leisten und so auch die anderen Länder motivieren, nachzuziehen.

„Andere auf der Welt wollen jedes Jahr noch mehr CO2 ausstoßen. Auf den Weg der Verbote und des moralischen Zeigefingers wird uns niemand folgen — auf den, der wirtschaftlichen Fortschritt und eine Lebensweise in Freiheit mit Ressourcenschonung verbindet allerdings schon. Leisten wir also einen Betrag für unsere Gesellschaft zur Erreichung unserer sozialen, ökologischen und wirtschaftlichen Aufgaben und gleichzeitig in globaler Verantwortung“. lautet sein Appell. Er meint: „Die deutsche Klimapolitik führt seit einigen Jahren zu kleinteilige Diskussionen, die stark bürokratisch und abhängig von Einzelentscheidungen sind und Ziele nicht erreichen. In der Bilanz haben wir oftmals ehrgeizige und ambitionierte Ziele, die regelmäßig verschärft werden, aber auf dem Papier stehen bleiben und in der Praxis nicht erreicht werden. Gleichzeitig verkennen wir, dass der globale Klimaschutz das nächste Wachstums-, Fortschritts- und Investitionsthema für die ganze Welt sein kann.“

Er ist fest überzeugt, dass die bestehenden Konflikte „auflösbar“ seien. Er forderte einen systemischen Ansatz. „Man darf nicht nur schauen, ob das E-Auto lokal im Tank klimaneutral ist, sondern muss auch die Batterie und ihre Klimabilanz im Blick haben“, erklärte er. Die Diskussion ums Tempolimit bezeichnete er als „Werteentscheidung, die wenig mit Klimaschutz zu tun hat“. Auch Inlandsflüge werde es weiterhin geben. Als Begründung nannte er das Fehlen von Hochgeschwindigkeitszügen in Deutschland: „Man kann nicht eine Sache verbieten, ohne kostengünstige Alternativen anzubieten“. Um Alternativen wie Hochgeschwindigkeitstrassen anbieten zu können, forderte Lindner für deren Umsetzung schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren.