Kampagne zur Bundestagswahl: FDP stellt Plakate vor

Mit der Vorstellung der Plakatkampagne hat FDP-Chef Lindner den Wahlkampf für die Parteizentrale eröffnet: Deutschland braucht einen Neustart. Wir Freien Demokraten wollen, dass unser Land moderner, digitaler und freier wird. Wir glauben an das große Potenzial unseres Landes. Daran, dass wir die großen Herausforderungen unserer Zeit innovativ und nachhaltig lösen müssen. Dafür sind wir bereit, Verantwortung zu übernehmen.

 

Rede im Plenum: Betriebsräte Modernisierungsgesetz

In dieser Woche wurde von der Großen Koalition das sogenannte Betriebsrätemodernisierungsgesetz verabschiedet. Für uns Freie Demokraten ist die betriebliche Mitbestimmung jedoch zu wichtig, um sie lediglich aus wahltaktischen Gründen so halbherzig zu reformieren. Für eine attraktive Mitbestimmung von morgen braucht es kluge Rahmenbedingungen, damit sich junge Unternehmen und Beschäftigte nicht abwenden. Deshalb fordern wir Online-Wahlen von Betriebsräten und eine umfassende Digitalisierung der Betriebsratsarbeit. Statt einem immer übergriffigeren Gesetzgeber wollen wir starke Sozialpartner, die die betriebliche Realität besser kennen und regeln können als der Staat. Meine Rede sehen Sie hier.

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Beschäftigungssicherung in Folge der Pandemie – Rede im Plenum

Nach den Plänen der Bundesregierung sollen Unternehmen wegen der anhaltenden Corona-Krise auch im kommenden Jahr ihre Beschäftigten leichter in Kurzarbeit schicken können. Die Bezugszeit für das Kurzarbeitergeld soll auf bis zu 24 Monate verlängert werden, maximal bis Ende 2021. Am Abend der Entscheidung des zweiten Lockdown habe ich im Plenum des Bundestages gesprochen. Die Bundesregierung verlängert in ihrem Gesetz die aktuellen Kurzarbeiterregeln über den Termin der nächsten Bundestagswahl hinaus. Das ist weder aus epidemiologischer noch aus wirtschaftlicher Sicht erforderlich. Offensichtlich traut die Bundesregierung sich selbst nicht zu, für einen kräftigen Aufschwung im Frühjahr zu sorgen. Vielmehr will die GroKo um jeden Preis schlechte Arbeitslosenstatistiken vermeiden und nimmt dafür verdeckte Arbeitslosigkeit billigend in Kauf.

 

Video der Rede hier ansehen:

Hilfen für Familien in der Corona-Krise – Fragen und Antworten

Die Auswirkungen der Corona-Krise betreffen im besonderen Maße auch Familien. Durch die Schul- und Kitaschließung kommen Eltern in die Situation, weiterhin ihrer Berufstätigkeit nachgehen zu müssen, ohne eine Möglichkeit der Kinderbetreuung zu haben. Als Service für Familien in meinem Wahlkreis finden Sie hier einen kurzen Überblick über die wichtigsten Fragen und Hilfen für Familien. Die hier gegebenen Informationen sind allerdings ohne Gewähr und Anspruch auf Vollständigkeit. Da sich derzeit fast täglich Sachen auch wieder ändern, prüfen Sie bitte die aktuellsten Informationen auch auf den verlinkten Seiten.

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