Gespräch mit Clément Beaune

Die erste Sitzungswoche im neuen Jahr 2022 liegt hinter uns. Es ging mit Tempo zurück in den politischen Alltag.

Im Europa-Ausschuss haben wir den französischen Staatssekretär für europäische Angelegenheiten Clément Beaune für ein politisches Gespräch empfangen. Aufgrund der Präsidentschaftswahlen im April hat Frankreich nur bis zum informellen Ratsgipfel Mitte März Zeit, Akzente zu setzen. Deshalb ist es gut, dass Staatssekretär Beaune noch in der ersten Sitzungswoche den Schulterschluss mit Berlin sucht.

Frankreich setzt seine Prioritäten unter anderem auf ein „nouveau modèle european“, ein neues europäisches Modell, das vor allem auf Klimaabkommen wie das im Sommer letzten Jahres vereinbarte „Fit for 55“ sowie unsere digitalen Transformationen, DMA (Digital Markets Act) und DSA (Digital Services Act). Gut daran ist, dass die Akzente des Koalitionsvertrags und der französischen Vorhaben nahezu deckungsgleich sind. Das unterstreicht die Bedeutung der deutsch-französischen Partnerschaft, um Europa nach vorn zu bringen.

Alle Fotos: © Deutscher Bundestag/Leon Kügeler/photothek

 

Auf ins Neue! – Dreikönigstreffen der FDP

Bildnachweis: FDP

Noch vor der ersten Sitzungswoche läutet das Dreikönigstreffen der FDP traditionell den politischen Auftakt ins neue Jahr ein. So auch im Jahr 2022. Mit einem klaren Signal: Jetzt fängt die Arbeit erst richtig an!

„Nicht nur wir als Menschen brauchen einen Booster, sondern die wirtschaftliche Entwicklung, die durch die Pandemie gebremst wurde, die benötigt ebenfalls einen Booster.“ (Christian Lindner)

Trotz der eingegangen Fortschrittskoalition mit SPD und Bündnis90/Die Grünen bekräftigte der Parteivorsitzende Christian Lindner dabei stets die Eigenständigkeit der Partei der Freien Demokraten in diesem Bündnis. So ist es der FDP gelungen, dass insbesondere in der Klimapolitik die Debatten über sinnlose Verbote wie dem Tempolimit hin zu fortschrittlichen Ideen und Innovationen gelenkt wurden.

Neben einer Reform der Bildungspolitik, einer entschlossenen Modernisierung der Sozialen Sicherung und einer Rückkehr zum Aufstiegsversprechen stellte er Bürgern sowie Unternehmen für 2022 umfangreiche Entlastungen in Aussicht. „Nicht nur wir als Menschen brauchen einen Booster, sondern die wirtschaftliche Entwicklung, die durch die Pandemie gebremst wurde, die benötigt ebenfalls einen Booster“, erklärte Lindner.

Mit dem Dreikönigstreffen im Stuttgarter Opernhaus kam auch der designierte neue Generalsekretär Bijan Djir-Sarai zu seiner ersten öffentlichen Rede in kommender Funktion. Er versprach, ein neues Leitbild unter dem Motto „FDP2030“ zu entwickeln. Ich wünsche meinem kompetenten Kollegen Bijan an dieser Stelle den größtmöglichen Erfolg in seiner neuen Rolle und bin mir sicher, dass er die ihm gesteckten Aufgaben meistern wird.

Stellungnahme zum Thema „Allgemeine Impfpflicht“

Die Diskussion um die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht ist in der breiten Öffentlichkeit angekommen. Viele Bürgerinnen und Bürger haben mir geschrieben. Meine persönliche Meinungsbildung ist noch nicht abgeschlossen. Deshalb habe ich so geantwortet:

„In der Tat stellt eine allgemeine Impfpflicht einen erheblichen Eingriff in das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit dar. Andererseits ist die Impfquote nach wie vor so niedrig, dass eine Überlastung der Intensivkapazitäten unserer Krankenhäuser nicht sicher ausgeschlossen werden kann. Das führt zu der schwierig abzuwägenden Frage, welchem grundgesetzlichen Auftrag Vorrang eingeräumt werden soll: der staatlichen Schutzpflicht „Infektionsbekämpfung“ oder dem individuellen Abwehrrecht „körperliche Unversehrtheit“. Dabei ist auch der bisherige Erfolg der Impfung und der Aufwand durch regelmäßige Auffrischungen sowie mögliche Alternativen zu berücksichtigen. Ich begrüße ausdrücklich, dass die Ampel-Koalition die Entscheidung in die Hände des Deutschen Bundestages gelegt und die Abstimmung freigegeben hat, das heißt, dass die Abgeordneten allein nach ihrem Gewissen abstimmen können.

Es gibt viele Aspekte zu berücksichtigen und zu bewerten. Am Ende muss den Ausschlag geben, ob zum gegenwärtigen Zeitpunkt die allgemeine Impfpflicht das mildeste Mittel ist, um weitere Grundrechtseinschränkungen zu vermeiden. Unabhängig vom Ausgang dieser Prüfung lege ich Wert auf die Feststellung, dass beide Positionen – pro und contra allgemeine Impfpflicht – gleichermaßen ethisch wie verfassungsrechtlich vertretbar sind und somit Respekt verdienen.“

Stellenausschreibung – Wahlkreisbüro

Für mein Wahlkreisbüro im Hochsauerlandkreis suche ich zur Verstärkung meines Teams zum nächstmöglichen Zeitpunkt einen Sachbearbeiter (m/w/d) in Teilzeit (4 Stunden pro Woche).

Der Aufgabenbereich umfasst:

• Bearbeitung von Bürgeranfragen
• Planung und Begleitung von bestehenden und neuen Veranstaltungsformaten
• Vorbereitung und Begleitung der jährlichen Mandatsträger-Tour
• Evaluation und Monitoring wahlkreisrelevanter Themen
• Beobachtung der politischen Lage auf Kreisebene und Monitoring der Tätigkeiten
politischer Mitbewerber
• Mediale Begleitung der Arbeit des Abgeordneten

Das bringen Sie mit:

• Laufendes oder abgeschlossenes Hochschulstudium, idealerweise in den Bereichen
Journalismus, Medien- oder Kommunikationswissenschaft oder im geistes-sowie
gesellschaftswissenschaftlichen Bereich sowie weiterer relevanter Richtungen
• gute Kommunikationsfähigkeit in Wort und Schrift
• Selbstständige Arbeitsweise sowie strukturiertes und proaktives Vorgehen
• Zuverlässigkeit, sowie Interesse an politischen Inhalten und aktuellen gesellschaftlichen Diskussionen

Das erwartet Sie:

• Interessante und herausfordernde Aufgaben in einem spannenden Handlungsfeld
• Ein junges, aufgeschlossenes und engagiertes Team
• Die Möglichkeit, sich weiterzuentwickeln und die Chance, neue Herausforderungen übernehmen zu können
• Eine angemessene Vergütung in Anlehnung an den TVöD
• Die Möglichkeit ortsunabhängig zu arbeiten.

Die Stelle ist zunächst bis zum Ende der 20. Wahlperiode befristet.
Bitte senden Sie Ihre aussagekräftige Bewerbung mit den üblichen Unterlagen sowie Angaben zum frühestmöglichen Eintrittstermin und Ihren Gehaltsvorstellungen ausschließlich per E-Mail an carl-julius.cronenberg.wk@bundestag.de

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Neuer Sprecher für Mittelstand und Freihandel

Jetzt ist es fix: Meine Fraktion hat mich zum Sprecher für Mittelstand und Freihandel ernannt. Damit werde ich in der laufenden Legislatur weiterhin als ordentliches Mitglied dem Ausschuss für Arbeit und Soziales angehören. Außerdem wurde ich stellvertretend in den Wirtschaftsausschuss berufen.

Bildrechte: © Büro Cronenberg/Maximilian Daum

Ich bedanke mich bei allen Kolleginnen und Kollegen für das entgegengebrachte Vertrauen. Die Themen Mittelstand und Freihandel sind mir eine Herzensangelegenheit, deshalb freue ich mich sehr, diese wichtigen Politikfelder ab sofort als Sprecher zu verantworten.

Insbesondere der Mittelstand profitiert von den Vorhaben der Fortschritts-Koalition: Wir bauen Bürokratielasten ab und die digitale Verwaltung aus. Mit einem modernen Einwanderungsrecht wirken wir dem Fachkräftemangel entgegen. Die Abschaffung der EEG-Umlage entlastet insbesondere den industriellen Mittelstand.