Jeden Sommer freue ich mich auf die Wahlkreistour durch unser schönes Sauerland. Es ist immer wieder besonders und bereichernd, den Wahlkreis auf dem Rennrad zu erfahren. In diesem Jahr geht die Tour in ihre 6. Auflage. Natürlich stehen die Gespräche mit den Bürgerinnen und Bürgern, mittelständischen Unternehmen, sozialen und kulturellen Einrichtungen, Tourismus, Gastronomie und dem Sport im Vordergrund. Die Liste der Themen, die die Menschen bewegen, sind lang. Jedem Termin, jedem Gespräch und jeder DiskussionWeiterlesen

Für diese Nachricht haben wir als Freie Demokraten lange und hart gekämpft: In der vergangenen Sitzungswoche haben wir uns mit den Koalitionspartnern über eine Ratifizierung von CETA geeinigt. Nur eine Woche später haben wir in Berlin Nägel mit Köpfen gemacht und das Handelsabkommen auf den Weg gebracht. Gerade in einer angespannten geopolitischen Lage ist dies wichtiger denn je und ein starkes Zeichen der Partnerschaft. Um in der Energiepolitik, in der Rohstoffbeschaffung und auch bei den Absatzmärkten AbhängigkeitenWeiterlesen

Die EU hat ihre Arbeitsbedingungen-Richtlinie überarbeitet. Dabei geht es um die Stärkung von Arbeitnehmerrechten und die Modernisierung des Arbeitsrechts. Bei der Umsetzung in deutsches Recht hat das Arbeitsministerium von der Möglichkeit, digitale Nachweise der Arbeitsbedingungen zuzulassen, leider keinen Gebrauch gemacht und hält zu meinem tiefen Bedauern dogmatisch an der Schriftform fest. Die Wirtschaft schüttelt fassungslos den Kopf, vom DAX-Konzern bis zum Startup. Die Sorge, dass es Nachteile für Arbeitnehmer geben könnte, ist unbegründet. Das hatWeiterlesen

Ein wichtiger FDP-Erfolg in puncto Digitalisierung stellt die 27. BAföG-Novelle dar, die der Bundestag nun beschlossen hat. Die Antragsstellung ist nun für die Menschen deutlich erleichtert, da sie vollständig digital verläuft. Wir verzichten auf die Schrifterfordernis. Im Zentrum der Bafög-Novelle steht der liberale Vorsatz, das Aufstiegsversprechen mit Leben zu füllen. So wie wir es im Wahlkampf versprochen haben, entkoppeln wir Bildungserfolg und sozialen Aufstieg vom Elternhaus und öffnen die Tür für zum BAföG für einenWeiterlesen

Unter diesem Motto hatte der Deutsche Gewerkschaftsbund zur Podiumsdiskussion eingeladen. Gleich zu Beginn erinnerte ich DGB-Chef Reiner Hoffmann daran, dass die Reform 1972 von der sozial-liberalen Koalition auf den Weg gebracht wurde – was ich als gutes Signal für die Ampelkoalition bei der Weiterentwicklung der betrieblichen Mitbestimmung werte. DGB und FDP teilen die Überzeugung, dass Weiterbildung ein entscheidender Erfolgsfaktor für selbstbestimmtes Arbeiten ist. Unterschiede wurden aber auch deutlich: die unternehmerische Freiheit muss die rote LinieWeiterlesen