Der bevorstehende Brexit ist auch in den Debatten des Bundestages omnipräsent. So habe ich im Plenum zum Übergangsgesetz gesprochen. Damit stellen wir für den Fall eines Austritts ohne Abkommen klare Richtlinien im Bereich Arbeit und Soziales auf. Ich hoffe dennoch weiterhin, dass dieses Gesetz nie zur Anwendung kommen muss und Großbritannien sich noch gegen den Austritt entscheidet. Sehen Sie hier das Video:Weiterlesen

Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat sich auf eine Grundgesetzänderung verständigt, die den Bildungsföderalismus in Deutschland modernisiert. Dafür hatte die Fraktion der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag lange gekämpft. Der heimische FDP-Bundestagsabgeordnete Carl-Julius Cronenberg dazu: „Mit der Einigung ist der Weg frei für eine bessere Zusammenarbeit von Bund und Ländern bei der Bildung. Zwar hätten wir uns noch mehr vorstellen können, aber es ist ein großer Fortschritt erzielt worden.“ Das gelte insbesondere mit BlickWeiterlesen

„Guten Morgen, Sauerland“. So oder ähnlich hat es sicherlich schon jeder einmal aus seinem Radio gehört. Die Rede ist hier von Radio Sauerland, unserem Heimatsender und zuletzt auch hörerstärkstem Sender im Hochsauerlandkreis. Grund genug, die Stimmen vor dem Mikrofon einmal zu besuchen.  Dabei begleitete mich Thomas Nückel, Mitglied des Landtags NRW und medienpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion. Gemeinsam unterhielten wir uns mit Chefredakteurin Anke Gebhardt und dem Vorsitzenden der Veranstaltergemeinschaft, die Radio Sauerland rechtlich trägt, FerdiWeiterlesen

Zum diesjährigen Volkstrauertag habe ich auf Einladung des Heimatkreises Hüsten e.V. auf der Gedenkveranstaltung am Friedhof St. Petri gesprochen. Meine Rede finden Sie hier zum nachlesen:     Liebe Mitglieder des Heimatkreises Hüsten, sehr geehrte Damen und Herren, Der Volkstrauertag ist ein Tag des Gedenkens – ein stiller Tag. Wir haben uns vor St. Petri versammelt und sind hier her gekommen, um gemeinsam der Opfer zu gedenken. Wir gedenken der zahlreichen Opfer aus Hüsten, dieWeiterlesen

Die Bundesregierung möchte ein neues Gesetz für die Vermittlung von Langzeitarbeitslosen in den ersten Arbeitsmarkt einführen („Teilhabechancengesetz“). Gefördert werden soll insbesondere durch Lohnkostenzuschüsse auf Mindestlohnniveau. Insgesamt weist das Gesetz in die richtige Richtung. Entscheidend wird aber die treffsichere Vermittlung und die intensive Betreuung während der geförderten Beschäftigung sein. Da bleibt das Gesetz leider unscharf. Vielmehr ist zu befürchten, dass mehr auf Statistiken geschielt wird als auf nachhaltige Vermittlung in den ersten Arbeitsmarkt. Deshalb muss dieWeiterlesen