Die EU hat ihre Arbeitsbedingungen-Richtlinie überarbeitet. Dabei geht es um die Stärkung von Arbeitnehmerrechten und die Modernisierung des Arbeitsrechts. Bei der Umsetzung in deutsches Recht hat das Arbeitsministerium von der Möglichkeit, digitale Nachweise der Arbeitsbedingungen zuzulassen, leider keinen Gebrauch gemacht und hält zu meinem tiefen Bedauern dogmatisch an der Schriftform fest. Die Wirtschaft schüttelt fassungslos den Kopf, vom DAX-Konzern bis zum Startup. Die Sorge, dass es Nachteile für Arbeitnehmer geben könnte, ist unbegründet. Das hatWeiterlesen

Ein wichtiger FDP-Erfolg in puncto Digitalisierung stellt die 27. BAföG-Novelle dar, die der Bundestag nun beschlossen hat. Die Antragsstellung ist nun für die Menschen deutlich erleichtert, da sie vollständig digital verläuft. Wir verzichten auf die Schrifterfordernis. Im Zentrum der Bafög-Novelle steht der liberale Vorsatz, das Aufstiegsversprechen mit Leben zu füllen. So wie wir es im Wahlkampf versprochen haben, entkoppeln wir Bildungserfolg und sozialen Aufstieg vom Elternhaus und öffnen die Tür für zum BAföG für einenWeiterlesen

Unter diesem Motto hatte der Deutsche Gewerkschaftsbund zur Podiumsdiskussion eingeladen. Gleich zu Beginn erinnerte ich DGB-Chef Reiner Hoffmann daran, dass die Reform 1972 von der sozial-liberalen Koalition auf den Weg gebracht wurde – was ich als gutes Signal für die Ampelkoalition bei der Weiterentwicklung der betrieblichen Mitbestimmung werte. DGB und FDP teilen die Überzeugung, dass Weiterbildung ein entscheidender Erfolgsfaktor für selbstbestimmtes Arbeiten ist. Unterschiede wurden aber auch deutlich: die unternehmerische Freiheit muss die rote LinieWeiterlesen

Mit ihrem Entwurf zur „Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen“ fordert die AfD die Aussetzung der Tätigkeit der Markttransparenzstelle. Verbraucher würden somit nicht mehr die Preise an den Tankstellen per App vergleichen können. Dahinter steckt der Vorwurf, Tankstellen und Mineralölkonzerne würden die Spritpreise zu spät zu senken und rechtswidrige Preisabsprachen treffen. Ein unsinniger Vorwurf.             In der Lösung des Problems zeigt sich ein entscheidender Unterschied: Während die AfD-Fraktion Markttransparenz abschaffen will,Weiterlesen

Erfreulicherweise hat die hohe Inzidenz an Neuinfektionen durch die Omikron-Variante – auch aufgrund der weitestgehend milderen Verläufe – keine Überlastung unserer Gesundheitssysteme zufolge. Infektionsschutz dient der Gefahrenabwehr. Ohne akute Gefahr darf es keine Freiheitseinschränkungen geben. Das war und ist immer die Maxime der Corona-Politik der FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag. Mit dem neuen Infektionsschutzgesetz entfallen jetzt die Zugangskontrollen und Nachweispflichten, ebenso wie Kontaktbeschränkungen und weitgehende Maskenpflichten. Stattdessen setzen wir auf effektive und niedrigschwellige Maßnahmen wie dieWeiterlesen