Die Bundesregierung hat das Freihandelsabkommen mit Kanada ratifiziert. Dafür hat die FDP-Fraktion lange gekämpft. Mein Statement: „Mit dem Beschluss des Handelsabkommens CETA geht vom Deutschen Bundestag ein starkes Signal für mehr freien Handel in der freien Welt aus. Der Mittelstand wird zum CETA-Gewinner, denn gerade Direktinvestitionen von mittelständischen Unternehmen brauchen Rechts- und Planungssicherheit. Spätestens seit der Zeitenwende ist klar, dass das, was immer richtig war, jetzt auch dringlich ist: mehr umfassende Freihandelsabkommen weltweit. DennWeiterlesen

Jeder Schritt lohnt sich mehr – mit dem Bürgergeld. Versprochen – gehalten: Das Bürgergeld kommt zum 1. Januar! Nach Abschluss der Beratungen im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat wird ein gutes Gesetz noch besser. Im Gegensatz zu Arbeitslosengeld II steht beim Bürgergeld für uns der einzelne Mensch mit seinen Potenzialen im Mittelpunkt des Gesetzes. Deshalb haben wir als Liberale immer für bessere Zuverdienst-Regeln gekämpft – mit Erfolg. So schaffen wir mehr Arbeitsanreize und Aufstiegschancen unabhängigWeiterlesen

Der Bundeshaushalt 2023 beweist, dass die Ampelkoalition jederzeit in der Lage ist, auf die vielfältigen Krisen zu reagieren und gleichzeitig fiskalpolitisch vernünftig zu agieren. Die Freien Demokraten haben in der Bundesregierung dafür Sorge getragen, dass drei Jahre Ausnahmezustand ein Ende finden: Die Kreditaufnahme wird im Vergleich zum Vorjahr um zwei Drittel reduziert. Damit sorgen wir für stabile öffentliche Finanzen und bewahren uns wichtige finanzielle Spielräume. Die Schuldenbremse erweist sich als eine kluge haushälterische Regel unserer VerfassungWeiterlesen

Alle drei Kernkraftwerke bleiben nach dem Willen der Bundesregierung diesen Winter am Netz und produzieren Strom – das ist eine sehr gute Nachricht! Am Ende haben die FDP-Argumente überzeugt: Kein Bürger darf frieren, kein Betrieb darf schließen, weil Energie unbezahlbar ist oder ganz fehlt. Warum uns die AKW’s helfen, besser durch den Winter zu kommen: Erstens: Dass die drei Kernkraftwerke weiterlaufen, ist gut für die Netzstabilität & Versorgungssicherheit in Europa. Alle Staaten müssen mit allen verfügbarenWeiterlesen

Ein besonderes Highlight in dieser Woche war der Austausch mit meiner Besuchergruppe aus dem Wahlkreis. Kreisschützen und Kreissportlern konnte ich über die wichtigsten Themen in meinen Ausschüssen informieren. In der anschließenden Diskussion ging es von der Zukunftsperspektive für junge Menschen über die Einführung des Bürgergelds bis zu den trüben Konjunkturaussichten in der Bauwirtschaft. Prägendes Thema waren aber auch hier die drohenden wirtschaftlichen Folgen der Energiekrise. Die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger aufnehmen und ihre FragenWeiterlesen