Ein wichtiger FDP-Erfolg in puncto Digitalisierung stellt die 27. BAföG-Novelle dar, die der Bundestag nun beschlossen hat. Die Antragsstellung ist nun für die Menschen deutlich erleichtert, da sie vollständig digital verläuft. Wir verzichten auf die Schrifterfordernis. Im Zentrum der Bafög-Novelle steht der liberale Vorsatz, das Aufstiegsversprechen mit Leben zu füllen. So wie wir es im Wahlkampf versprochen haben, entkoppeln wir Bildungserfolg und sozialen Aufstieg vom Elternhaus und öffnen die Tür für zum BAföG für einenWeiterlesen
Für mein Berliner Abgeordnetenbüro suche ich zur Verstärkung meines Teams zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine Teamassistenz (m/w/d) in Teil- oder Vollzeit. Der Aufgabenbereich umfasst:– Organisation meiner politischen Arbeit als Bundestagsabgeordneter– Koordination meines Terminkalenders– Pflege und Sortierung eingehender E–Mail und postalischer Korrespondenz– Beantwortung organisatorischer Anfragen und Terminangelegenheiten– Entgegennahme von Anrufen– Unterstützung meiner Mitarbeiter im Abgeordnetenbüro bei organisatorischen und ggf.inhaltlichen Angelegenheiten– Bewirtung von Gästen in meinem Abgeordnetenbüro– Besorgungen– Buchhaltung (Sachmittelkonto) und Abrechnungswesen– Unterstützung meiner Gremienarbeit Das bringen SieWeiterlesen
Unter diesem Motto hatte der Deutsche Gewerkschaftsbund zur Podiumsdiskussion eingeladen. Gleich zu Beginn erinnerte ich DGB-Chef Reiner Hoffmann daran, dass die Reform 1972 von der sozial-liberalen Koalition auf den Weg gebracht wurde – was ich als gutes Signal für die Ampelkoalition bei der Weiterentwicklung der betrieblichen Mitbestimmung werte. DGB und FDP teilen die Überzeugung, dass Weiterbildung ein entscheidender Erfolgsfaktor für selbstbestimmtes Arbeiten ist. Unterschiede wurden aber auch deutlich: die unternehmerische Freiheit muss die rote LinieWeiterlesen
Mit ihrem Entwurf zur „Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen“ fordert die AfD die Aussetzung der Tätigkeit der Markttransparenzstelle. Verbraucher würden somit nicht mehr die Preise an den Tankstellen per App vergleichen können. Dahinter steckt der Vorwurf, Tankstellen und Mineralölkonzerne würden die Spritpreise zu spät zu senken und rechtswidrige Preisabsprachen treffen. Ein unsinniger Vorwurf. In der Lösung des Problems zeigt sich ein entscheidender Unterschied: Während die AfD-Fraktion Markttransparenz abschaffen will,Weiterlesen
Erfreulicherweise hat die hohe Inzidenz an Neuinfektionen durch die Omikron-Variante – auch aufgrund der weitestgehend milderen Verläufe – keine Überlastung unserer Gesundheitssysteme zufolge. Infektionsschutz dient der Gefahrenabwehr. Ohne akute Gefahr darf es keine Freiheitseinschränkungen geben. Das war und ist immer die Maxime der Corona-Politik der FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag. Mit dem neuen Infektionsschutzgesetz entfallen jetzt die Zugangskontrollen und Nachweispflichten, ebenso wie Kontaktbeschränkungen und weitgehende Maskenpflichten. Stattdessen setzen wir auf effektive und niedrigschwellige Maßnahmen wie dieWeiterlesen