Jeder Schritt lohnt sich mehr – mit dem Bürgergeld. Versprochen – gehalten: Das Bürgergeld kommt zum 1. Januar! Nach Abschluss der Beratungen im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat wird ein gutes Gesetz noch besser. Im Gegensatz zu Arbeitslosengeld II steht beim Bürgergeld für uns der einzelne Mensch mit seinen Potenzialen im Mittelpunkt des Gesetzes. Deshalb haben wir als Liberale immer für bessere Zuverdienst-Regeln gekämpft – mit Erfolg. So schaffen wir mehr Arbeitsanreize und Aufstiegschancen unabhängigWeiterlesen
Der Bundeshaushalt 2023 beweist, dass die Ampelkoalition jederzeit in der Lage ist, auf die vielfältigen Krisen zu reagieren und gleichzeitig fiskalpolitisch vernünftig zu agieren. Die Freien Demokraten haben in der Bundesregierung dafür Sorge getragen, dass drei Jahre Ausnahmezustand ein Ende finden: Die Kreditaufnahme wird im Vergleich zum Vorjahr um zwei Drittel reduziert. Damit sorgen wir für stabile öffentliche Finanzen und bewahren uns wichtige finanzielle Spielräume. Die Schuldenbremse erweist sich als eine kluge haushälterische Regel unserer VerfassungWeiterlesen
Alle drei Kernkraftwerke bleiben nach dem Willen der Bundesregierung diesen Winter am Netz und produzieren Strom – das ist eine sehr gute Nachricht! Am Ende haben die FDP-Argumente überzeugt: Kein Bürger darf frieren, kein Betrieb darf schließen, weil Energie unbezahlbar ist oder ganz fehlt. Warum uns die AKW’s helfen, besser durch den Winter zu kommen: Erstens: Dass die drei Kernkraftwerke weiterlaufen, ist gut für die Netzstabilität & Versorgungssicherheit in Europa. Alle Staaten müssen mit allen verfügbarenWeiterlesen
Ein besonderes Highlight in dieser Woche war der Austausch mit meiner Besuchergruppe aus dem Wahlkreis. Kreisschützen und Kreissportlern konnte ich über die wichtigsten Themen in meinen Ausschüssen informieren. In der anschließenden Diskussion ging es von der Zukunftsperspektive für junge Menschen über die Einführung des Bürgergelds bis zu den trüben Konjunkturaussichten in der Bauwirtschaft. Prägendes Thema waren aber auch hier die drohenden wirtschaftlichen Folgen der Energiekrise. Die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger aufnehmen und ihre FragenWeiterlesen
Fünf Tage lang begleitete mich der Wirtschaftsjunior Alexander Heinecke (links im Bild) zu diversen Sitzungen und erlebte die Debatten in den verschiedenen Ausschüssen sowie die Arbeit innerhalb des Bundestagsbüros hautnah mit. Auch untereinander hatten wir viel zu bereden – Heineckes Fazit: „Eine aufregende Woche mit tollen Einblicken.“ Beim „Know-How-Transfer“ begleiten 100 junge Führungskräfte aus der Wirtschaft 100 Abgeordnete des Bundestages – so entsteht ein direkter Dialog zwischen Politik und der neuen Generation im deutschen Mittelstand. Die WirtschaftsjuniorenWeiterlesen