„Der Mut der Menschen in der Ukraine verdient jede denkbare Unterstützung aus Deutschland. Deshalb begrüße ich ausdrücklich die dreifache Korrektur der deutschen Außenpolitik: grünes Licht für SWIFT-Bann, sofortige Waffenlieferungen in die Ukraine und dauerhafte Finanzierung unserer NATO-Bündnisverpflichtungen. Die Union verzichtet auf Oppositions-Kleinklein. Auch das ist ein starkes Signal an den Aggressor Putin. Deutschland steht GE- und ENTschlossen für die Wiederherstellung der territorialen Integrität der Ukraine.“Weiterlesen

„Mit seinem Militärangriff greift Putin ganz Europa an. Er bringt Leid über die Menschen in der Ukraine und verrät sein eigenes Volk. Wer anlasslos einen Krieg vom Zaun bricht, setzt sich ins Unrecht und wird bezahlen – whatever it takes. Herr Putin, unterschätzen Sie nicht die Wehrhaftigkeit der Freien Welt!“Weiterlesen

Das Thema „Allgemeine Impfpflicht“ wurde zuletzt zum ersten Mal im Plenum debattiert. Die Abwägung zwischen staatlicher Schutzpflicht einerseits und dem Recht auf körperliche Unversehrtheit andererseits ist eine medizinethische Frage. Deshalb ist es gut, wenn der Deutsche Bundestag eine offene Orientierungsdebatte führt, bevor die Gruppenanträge oder Gesetzentwürfe eingebracht werden. Eine hohe Impfquote ist und bleibt der Königsweg aus der Pandemie. Ob allerdings eine gesetzliche Impfpflicht automatisch zu einer ausreichend hohen Impfquote führt, ist zweifelhaft. Neben immensenWeiterlesen

In den letzten zwei Wochen hatte ich Zuwachs aus dem Sauerland in meinem Berliner Abgeordnetenbüro. Jurij Frigge besucht die Oberstufe des Gynasium Laurentianum in Arnsberg und hat bei mir ein Praktikum absolviert. Ich habe mich sehr über seine Unterstützung gefreut und wünsche ihm alles Gute! Über seine Zeit in Berlin hat er selbst einen Bericht verfasst: „In den letzten zwei Wochen habe ich das Sauerland für ein Praktikum im Bundestag verlassen. Das waren aber malWeiterlesen

An manchen Tagen schmerzt es ganz besonders, dass wir uns aufgrund der Pandemie oft nur virtuell austauschen können. Dennoch versuchen mein Parteifreund Manfred Todtenhausen und ich die Sitzungen in der AG Mittelstand immer spannend und ergebnisorientiert auszugestalten. So auch am Freitag der abgelaufenen Sitzungswoche, als ich den Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeber (BDA) Steffen Kampeter in unserer fraktionsinternen Arbeitsgruppe begrüßen durfte. Kampeter ist politischer Vollprofi, gehörte ganze 26 Jahre lang als Abgeordneter der CDUWeiterlesen