An manchen Tagen schmerzt es ganz besonders, dass wir uns aufgrund der Pandemie oft nur virtuell austauschen können. Dennoch versuchen mein Parteifreund Manfred Todtenhausen und ich die Sitzungen in der AG Mittelstand immer spannend und ergebnisorientiert auszugestalten. So auch am Freitag der abgelaufenen Sitzungswoche, als ich den Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeber (BDA) Steffen Kampeter in unserer fraktionsinternen Arbeitsgruppe begrüßen durfte.

Kampeter ist politischer Vollprofi, gehörte ganze 26 Jahre lang als Abgeordneter der CDU dem Deutschen Bundestag an und nimmt nun seit einigen Jahren die führende Rolle im Spitzenverband ein. Die BDA ist die politische Stimme der Arbeitgeber in Deutschland.

Tagesaktuell diskutierte Kampeter mit uns über die Herausforderungen an die Tarifpartnerschaft zu Beginn der Fortschrittskoalition: Mindestlohn, Arbeitszeit und Fachkräftebedarf. Kampeter bekräftigte, dass der Mindestlohn von zwölf Euro für ihn kein Problem darstelle, jedoch kritisierte er deutlich, dass die unabhängige Mindestlohnkommission übergangen wird.

Hinsichtlich des Arbeitszeitrechts hat die Fortschrittskoalition dringenden Nachholbedarf von der GroKo geerbt. Dieses solle sich an den EU-Richtlinien orientieren und müsse dringend in das neue Jahrhundert transformiert werden, da das einst als Schutzrecht vor Ausbeutung eingesetzte Gesetz nun den Wunsch der Arbeitnehmer nach Flexibilität einschränke. Für den Fachkräftemangel habe die neue Fortschrittskoalition allerdings schon die richtigen Impulse gesetzt: eine erleichterte Zuwanderung für Fachkräfte ist im Koalitionsvertrag vereinbart, um dem entgegenzuwirken.

#weremember Kampagne

In diesem Jahr jährt sich zum 77. Mal die Befreiung des Vernichtungslagers Auschwitz-Birkenau. Über 1,1 Millionen Menschen wurden dort kaltblütig und systematisch ermordet. Ihrer und aller Opfer des Nationalsozialismus haben wir, die Bundestagsabgeordneten, am 27. Januar Tag gedacht. Anlässlich des internationalen Holocaust-Gedenktages unter dem Motto „#WeRemember“ haben wir in den sozialen Medien und im Netz ein Zeichen gesetzt gegen Antisemitismus, Menschenfeindlichkeit und Hass.

Klicken Sie hier, um sich mein Reel zur Kampagne auf Instagram anzusehen.

Seit 1996 findet jedes Jahr auch eine eigene Gedenkstunde im Bundestag statt. Im Sitzungsaal schilderte die Holocaust-Überlebende Dr. h.c. Inge Auerbach uns ihre unvorstellbaren Erlebnisse, während Mickey Levy, Präsident des israelischen Parlaments, um mehr Einsatz für unsere Demokratie warb. Seinen Worten möchte ich mich an dieser Stelle anschließen.

Die Gräueltaten des NS-Regimes dürfen niemals in Vergessenheit geraten. Bis zum Kriegsende 1945 starben mehr als 6 Millionen Menschen durch den Holocaust. Es ist Pflicht und Aufgabe dieser und kommender Generationen, die Erinnerung an das schwärzeste Kapitel der deutschen Geschichte zu wahren. Aus unserer Vergangenheit wächst unsere Verantwortung: nie wieder!

Bildnachweis: FDP

Noch vor der ersten Sitzungswoche läutet das Dreikönigstreffen der FDP traditionell den politischen Auftakt ins neue Jahr ein. So auch im Jahr 2022. Mit einem klaren Signal: Jetzt fängt die Arbeit erst richtig an!

„Nicht nur wir als Menschen brauchen einen Booster, sondern die wirtschaftliche Entwicklung, die durch die Pandemie gebremst wurde, die benötigt ebenfalls einen Booster.“ (Christian Lindner)

Trotz der eingegangen Fortschrittskoalition mit SPD und Bündnis90/Die Grünen bekräftigte der Parteivorsitzende Christian Lindner dabei stets die Eigenständigkeit der Partei der Freien Demokraten in diesem Bündnis. So ist es der FDP gelungen, dass insbesondere in der Klimapolitik die Debatten über sinnlose Verbote wie dem Tempolimit hin zu fortschrittlichen Ideen und Innovationen gelenkt wurden.

Neben einer Reform der Bildungspolitik, einer entschlossenen Modernisierung der Sozialen Sicherung und einer Rückkehr zum Aufstiegsversprechen stellte er Bürgern sowie Unternehmen für 2022 umfangreiche Entlastungen in Aussicht. „Nicht nur wir als Menschen brauchen einen Booster, sondern die wirtschaftliche Entwicklung, die durch die Pandemie gebremst wurde, die benötigt ebenfalls einen Booster“, erklärte Lindner.

Mit dem Dreikönigstreffen im Stuttgarter Opernhaus kam auch der designierte neue Generalsekretär Bijan Djir-Sarai zu seiner ersten öffentlichen Rede in kommender Funktion. Er versprach, ein neues Leitbild unter dem Motto „FDP2030“ zu entwickeln. Ich wünsche meinem kompetenten Kollegen Bijan an dieser Stelle den größtmöglichen Erfolg in seiner neuen Rolle und bin mir sicher, dass er die ihm gesteckten Aufgaben meistern wird.

Die Diskussion um die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht ist in der breiten Öffentlichkeit angekommen. Viele Bürgerinnen und Bürger haben mir geschrieben. Meine persönliche Meinungsbildung ist noch nicht abgeschlossen. Deshalb habe ich so geantwortet: