„Der Mut der Menschen in der Ukraine verdient jede denkbare Unterstützung aus Deutschland. Deshalb begrüße ich ausdrücklich die dreifache Korrektur der deutschen Außenpolitik: grünes Licht für SWIFT-Bann, sofortige Waffenlieferungen in die Ukraine und dauerhafte Finanzierung unserer NATO-Bündnisverpflichtungen. Die Union verzichtet auf Oppositions-Kleinklein. Auch das ist ein starkes Signal an den Aggressor Putin. Deutschland steht GE- und ENTschlossen für die Wiederherstellung der territorialen Integrität der Ukraine.“

„Mit seinem Militärangriff greift Putin ganz Europa an. Er bringt Leid über die Menschen in der Ukraine und verrät sein eigenes Volk. Wer anlasslos einen Krieg vom Zaun bricht, setzt sich ins Unrecht und wird bezahlen – whatever it takes. Herr Putin, unterschätzen Sie nicht die Wehrhaftigkeit der Freien Welt!“

„Überzeugen ist gesellschaftlicher Fortschritt, Menschen gegen ihren Willen zu zwingen dagegen nicht.“

Das Thema „Allgemeine Impfpflicht“ wurde zuletzt zum ersten Mal im Plenum debattiert. Die Abwägung zwischen staatlicher Schutzpflicht einerseits und dem Recht auf körperliche Unversehrtheit andererseits ist eine medizinethische Frage. Deshalb ist es gut, wenn der Deutsche Bundestag eine offene Orientierungsdebatte führt, bevor die Gruppenanträge oder Gesetzentwürfe eingebracht werden.

Eine hohe Impfquote ist und bleibt der Königsweg aus der Pandemie. Ob allerdings eine gesetzliche Impfpflicht automatisch zu einer ausreichend hohen Impfquote führt, ist zweifelhaft. Neben immensen Umsetzungsproblemen im Verwaltungsvollzug, den erheblichen Schwierigkeiten in kürzester Zeit ein rechtskonformes Impfregister aufzubauen oder der berechtigten Frage nach sozial gerechten Bußgeldern zeigt auch ein Blick in die Geschichtsbücher: Eine staatliche Impfpflicht mobilisiert Widerstand, führt zu gefälschten Impfausweisen und terminiert ganz allgemein Vertrauen in die staatlichen Institutionen.

Dabei bleibt die Lage volatil. Vielleicht kommt im Herbst eine Variante, die so gefährlich ist wie Delta und so infektiös wie Omikron. Vielleicht kommt sie nicht. Um überhaupt Nutzen aus der Impfpflicht ziehen zu können, müsste man sie quasi auf Verdacht beschließen. Grundrechtseinschränkungen auf Vorrat lehne ich ab.

Längst sind noch nicht alle Möglichkeiten ausgeschöpft, eine höhere Impfquote zu erreichen. Totimpfstoffe sind in der Zulassung, Medikamente werden entwickelt und Krankenhäuser lernen, Intensivkapazitäten flexibel der Lage anzupassen. Viel hängt auch von der Kommunikation mit Ungeimpften ab. Gehen wir ernsthaft auf die unterschiedlichen Motivlagen ein? Gibt es niedrigschwellige und empathische Beratungsangebote?

Deshalb sage ich: „Überzeugen ist gesellschaftlicher Fortschritt, Menschen gegen ihren Willen zu zwingen dagegen nicht.“

Praktikant Jurij berichtet aus meinem Büro

In den letzten zwei Wochen hatte ich Zuwachs aus dem Sauerland in meinem Berliner Abgeordnetenbüro. Jurij Frigge besucht die Oberstufe des Gynasium Laurentianum in Arnsberg und hat bei mir ein Praktikum absolviert. Ich habe mich sehr über seine Unterstützung gefreut und wünsche ihm alles Gute! Über seine Zeit in Berlin hat er selbst einen Bericht verfasst:

„In den letzten zwei Wochen habe ich das Sauerland für ein Praktikum im Bundestag verlassen. Das waren aber mal zwei spannende Wochen!

Ich habe gelernt, was man alles als Abgeordneter machen und bedenken muss. Genauso habe ich gelernt, was die Mitarbeiter der Abgeordneten im Hintergrund an Arbeit leisten. Spannend war es auch, die ganzen prominenten Politiker live mit eigenen Augen zu sehen.

In dieser Woche konnte ich sogar zwei Debatten auf der Besuchertribüne lauschen. Es waren die Regierungsbefragung von Robert Habeck und der Jahreswirtschaftsbericht. Es ist nochmal ein ganz anderes Feeling, wenn man auf der Besuchertribüne sitzt als eine Rede im Fernsehen anzuschauen. Die Politik fühlt sich fast schon hautnah an. Außerdem war ich das erste Mal in Berlin, was fast genauso spannend war. Im Vergleich zum schönen Sauerland ist in Berlin deutlich mehr los.
Allerdings freue ich mich nach diesen spannenden zwei Wochen auch wieder enorm, zurück im Sauerland zu sein.“

Steffen Kampeter zu Gast bei der AG Mittelstand

An manchen Tagen schmerzt es ganz besonders, dass wir uns aufgrund der Pandemie oft nur virtuell austauschen können. Dennoch versuchen mein Parteifreund Manfred Todtenhausen und ich die Sitzungen in der AG Mittelstand immer spannend und ergebnisorientiert auszugestalten. So auch am Freitag der abgelaufenen Sitzungswoche, als ich den Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeber (BDA) Steffen Kampeter in unserer fraktionsinternen Arbeitsgruppe begrüßen durfte.

Kampeter ist politischer Vollprofi, gehörte ganze 26 Jahre lang als Abgeordneter der CDU dem Deutschen Bundestag an und nimmt nun seit einigen Jahren die führende Rolle im Spitzenverband ein. Die BDA ist die politische Stimme der Arbeitgeber in Deutschland.

Tagesaktuell diskutierte Kampeter mit uns über die Herausforderungen an die Tarifpartnerschaft zu Beginn der Fortschrittskoalition: Mindestlohn, Arbeitszeit und Fachkräftebedarf. Kampeter bekräftigte, dass der Mindestlohn von zwölf Euro für ihn kein Problem darstelle, jedoch kritisierte er deutlich, dass die unabhängige Mindestlohnkommission übergangen wird.

Hinsichtlich des Arbeitszeitrechts hat die Fortschrittskoalition dringenden Nachholbedarf von der GroKo geerbt. Dieses solle sich an den EU-Richtlinien orientieren und müsse dringend in das neue Jahrhundert transformiert werden, da das einst als Schutzrecht vor Ausbeutung eingesetzte Gesetz nun den Wunsch der Arbeitnehmer nach Flexibilität einschränke. Für den Fachkräftemangel habe die neue Fortschrittskoalition allerdings schon die richtigen Impulse gesetzt: eine erleichterte Zuwanderung für Fachkräfte ist im Koalitionsvertrag vereinbart, um dem entgegenzuwirken.