Beschäftigungssicherung in Folge der Pandemie – Rede im Plenum

28.10.2020

Nach den Plänen der Bundesregierung sollen Unternehmen wegen der anhaltenden Corona-Krise auch im kommenden Jahr ihre Beschäftigten leichter in Kurzarbeit schicken können. Die Bezugszeit für das Kurzarbeitergeld soll auf bis zu 24 Monate verlängert werden, maximal bis Ende 2021. Am Abend der Entscheidung des zweiten Lockdown habe ich im Plenum des Bundestages gesprochen. Die Bundesregierung verlängert in ihrem Gesetz die aktuellen Kurzarbeiterregeln über den Termin der nächsten Bundestagswahl hinaus. Das ist weder aus epidemiologischer noch aus wirtschaftlicher Sicht erforderlich. Offensichtlich traut die Bundesregierung sich selbst nicht zu, für einen kräftigen Aufschwung im Frühjahr zu sorgen. Vielmehr will die GroKo um jeden Preis schlechte Arbeitslosenstatistiken vermeiden und nimmt dafür verdeckte Arbeitslosigkeit billigend in Kauf.

 

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