FDP lehnt Düngemittelverordnung ab

01.04.2020

Anfang dieser Woche hat der Bundesrat die neue Düngemittelverordnung verabschiedet – Dank der FDP-Landtagsfraktion NRW ohne die Stimme von Nordrhein-Westfalen.

In den Ausschüssen des Bundesrats hat Ministerin Heinen-Esser zuvor dieser Verordnung zugestimmt. In der Schlussabstimmung im Bundesrat hat die FDP ihren Einfluss genutzt und eine Zustimmung verhindert. Die Festlegung neuer Rahmenbedingungen sollte nicht in Zeiten der größten Krise des Landes erfolgen.

Für uns ist es nicht einsehbar, weshalb die EU in Zeiten der Corona-Krise an Strafzahlungen festhalten und damit die Landwirtschaft und die Versorgung der Bevölkerung mit Lebensmitteln gefährden will. Durch die neue Düngemittelverordnung werden Betriebe in diesen sowieso schwierigen Zeiten zusätzlich belastet und dadurch vor existentielle Fragen gestellt. Kurzfristig benötigen die Landwirte jetzt Erntehelfer, damit nicht die gesamte Ernte dieses Jahres verloren geht.

Über die Rahmenbedingungen muss nach der Krise auf Augenhöhe gesprochen werden. Die Landesdüngeverordnung NRW zeigt, dass dies möglich ist. Auch bei der Düngemittelverordnung wird die FDP ein verlässlicher Partner an der Seite der Landwirte sein.