Der Jahreswirtschaftsbericht zeigt, dass der Mittelstand gut durch die Krise kommt, wenn wir die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland stärken. Schon jetzt ist unsere Wirtschaft robuster als es viele Experten noch im Sommer befürchtet hatten.

„Der Bericht hat auch gezeigt, was die Freien Demokraten ohnehin für unsere Unternehmen fordern: Entlastung von Bürokratie im Inneren, mehr Freien Handel im Außen.“

Es wäre aber fatal, sich damit zufrieden zu geben, dass die Inflation leicht zurückgeht und eine möglich Rezession – wenn sie denn kommt – milder ausfällt. Das kann nicht der Anspruch sein.

Der Bericht hat auch gezeigt, was die Freien Demokraten ohnehin für unsere Unternehmen fordern: Entlastung von Bürokratie im Inneren, mehr Freien Handel im Außen. Wir fordern das von der Koalition beschlossene Belastungsmoratorium, was Unternehmen von bürokratischen Belastungen befreit und diesen Spielräume ermöglicht. Wettbewerbsfähige Steuern sind wichtig für den Standort Deutschland und für Investitionsentscheidungen.

Das Jahresgutachten hebt besonders den Fach- und Arbeitskräftemangel hervor. Für uns Freie Demokraten ist das ein zentrales Anliegen. Die Fachkräftestrategie haben wir verabschiedet, das notwendige Einwanderungsrecht reformieren wir in den nächsten Monaten.

Am Donnerstag, den 11. August, startet die Rennradtour durch den Wahlkreis mit einem Sondertag im Arnsberger Stadtgebiet. Gestartet wird um 9 Uhr auf dem Sophienhammer in Arnsberg-Müschede. Über den Tag verteilt werden unterschiedliche Ziele aus dem Bereich der Kultur wie das Teatron-Theater in der Arnsberger Altstadt oder der Heimatpflege wie dem Arbeitskreis Dorfgeschichte in Niedereimer angesteuert. Die Aufenthaltszeiten in den jeweiligen Ortschaften können Sie der Grafik entnehmen.

Unter diesem Motto hatte der Deutsche Gewerkschaftsbund zur Podiumsdiskussion eingeladen. Gleich zu Beginn erinnerte ich DGB-Chef Reiner Hoffmann daran, dass die Reform 1972 von der sozial-liberalen Koalition auf den Weg gebracht wurde – was ich als gutes Signal für die Ampelkoalition bei der Weiterentwicklung der betrieblichen Mitbestimmung werte.

DGB und FDP teilen die Überzeugung, dass Weiterbildung ein entscheidender Erfolgsfaktor für selbstbestimmtes Arbeiten ist. Unterschiede wurden aber auch deutlich: die unternehmerische Freiheit muss die rote Linie bei der Ausweitung der Mitbestimmung bleiben. Andernfalls geraten erst Investitionen und dann Arbeitsplätze in Gefahr.

Ziel der nächsten Reform muss sein, dass wieder mehr junge Beschäftigte bei Betriebsratswahlen kandidieren und dass mehr junge Unternehmen die Vorteile der betrieblichen Mitbestimmung erkennen. Deshalb muss Betriebsratsarbeit digitaler, unbürokratischer und schneller werden, so mein Fazit.

Die erste Sitzungswoche im neuen Jahr 2022 liegt hinter uns. Es ging mit Tempo zurück in den politischen Alltag.

Im Europa-Ausschuss haben wir den französischen Staatssekretär für europäische Angelegenheiten Clément Beaune für ein politisches Gespräch empfangen. Aufgrund der Präsidentschaftswahlen im April hat Frankreich nur bis zum informellen Ratsgipfel Mitte März Zeit, Akzente zu setzen. Deshalb ist es gut, dass Staatssekretär Beaune noch in der ersten Sitzungswoche den Schulterschluss mit Berlin sucht.

Frankreich setzt seine Prioritäten unter anderem auf ein „nouveau modèle european“, ein neues europäisches Modell, das vor allem auf Klimaabkommen wie das im Sommer letzten Jahres vereinbarte „Fit for 55“ sowie unsere digitalen Transformationen, DMA (Digital Markets Act) und DSA (Digital Services Act). Gut daran ist, dass die Akzente des Koalitionsvertrags und der französischen Vorhaben nahezu deckungsgleich sind. Das unterstreicht die Bedeutung der deutsch-französischen Partnerschaft, um Europa nach vorn zu bringen.

Alle Fotos: © Deutscher Bundestag/Leon Kügeler/photothek