„Geben Sie Deutschland die Führungsrolle, die es verdient.“ Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj fand am vergangenen Donnerstag unmissverständliche und direkte Worte – gerichtet an Bundeskanzler Olaf Scholz. In einer Sonderveranstaltung des Bundestages war das ukrainische Staatsoberhaupt live per Video aus einem Kiewer Bunker dem Plenum im Deutschen Bundestag zugeschaltet. Er berichtete über die zunehmende Grausamkeit der russischen Truppen, die vermehrt zivile Ziele angreifen. Selenskyj schilderte eindringlich deren beliebige Brutalität: „(…) Das sind Wohnhäuser, Krankenhäuser, Schulen,Weiterlesen

„Der Mut der Menschen in der Ukraine verdient jede denkbare Unterstützung aus Deutschland. Deshalb begrüße ich ausdrücklich die dreifache Korrektur der deutschen Außenpolitik: grünes Licht für SWIFT-Bann, sofortige Waffenlieferungen in die Ukraine und dauerhafte Finanzierung unserer NATO-Bündnisverpflichtungen. Die Union verzichtet auf Oppositions-Kleinklein. Auch das ist ein starkes Signal an den Aggressor Putin. Deutschland steht GE- und ENTschlossen für die Wiederherstellung der territorialen Integrität der Ukraine.“Weiterlesen

„Mit seinem Militärangriff greift Putin ganz Europa an. Er bringt Leid über die Menschen in der Ukraine und verrät sein eigenes Volk. Wer anlasslos einen Krieg vom Zaun bricht, setzt sich ins Unrecht und wird bezahlen – whatever it takes. Herr Putin, unterschätzen Sie nicht die Wehrhaftigkeit der Freien Welt!“Weiterlesen

Das Thema „Allgemeine Impfpflicht“ wurde zuletzt zum ersten Mal im Plenum debattiert. Die Abwägung zwischen staatlicher Schutzpflicht einerseits und dem Recht auf körperliche Unversehrtheit andererseits ist eine medizinethische Frage. Deshalb ist es gut, wenn der Deutsche Bundestag eine offene Orientierungsdebatte führt, bevor die Gruppenanträge oder Gesetzentwürfe eingebracht werden. Eine hohe Impfquote ist und bleibt der Königsweg aus der Pandemie. Ob allerdings eine gesetzliche Impfpflicht automatisch zu einer ausreichend hohen Impfquote führt, ist zweifelhaft. Neben immensenWeiterlesen

In den letzten zwei Wochen hatte ich Zuwachs aus dem Sauerland in meinem Berliner Abgeordnetenbüro. Jurij Frigge besucht die Oberstufe des Gynasium Laurentianum in Arnsberg und hat bei mir ein Praktikum absolviert. Ich habe mich sehr über seine Unterstützung gefreut und wünsche ihm alles Gute! Über seine Zeit in Berlin hat er selbst einen Bericht verfasst: „In den letzten zwei Wochen habe ich das Sauerland für ein Praktikum im Bundestag verlassen. Das waren aber malWeiterlesen