Wir haben CETA ratifiziert!

Die Bundesregierung hat das Freihandelsabkommen mit Kanada ratifiziert. Dafür hat die FDP-Fraktion lange gekämpft.

Mein Statement: „Mit dem Beschluss des Handelsabkommens CETA geht vom Deutschen Bundestag ein starkes Signal für mehr freien Handel in der freien Welt aus. Der Mittelstand wird zum CETA-Gewinner, denn gerade Direktinvestitionen von mittelständischen Unternehmen brauchen Rechts- und Planungssicherheit. Spätestens seit der Zeitenwende ist klar, dass das, was immer richtig war, jetzt auch dringlich ist: mehr umfassende Freihandelsabkommen weltweit. Denn Freihandel ist Wirtschaftspolitik, die nichts kostet. Dabei ist CETA nicht die handelspolitische Ziellinie, sondern der Startblock für mehr Freihandel. So werden wir die Abkommen mit Chile und Mexiko zum Abschluss bringen, als nächstes soll das Abkommen mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten ratifiziert werden. Die Messlatte bei Standards für Klima-, Umwelt- und Arbeitsschutz darf nicht als Protektionismus gegen Importe aus dem globalen Süden missverstanden werden.“