Das EU-Freihandelsabkommen (Comprehensive Economic and Trade Agreement) mit Kanada feiert seinen fünften Geburtstag.

 

„Es ist ernüchternd, dass das Handelsabkommen nach einem halben Jahrzehnt immer noch nicht final ratifiziert wurde. So sind riesige Potenziale über Jahre auf der Strecke geblieben. Als FDP-Fraktion haben wir dafür gekämpft, dass es nun kein „weiter so“ mehr geben muss. Eine weitere Verzögerung kann sich Deutschland nicht mehr leisten. Denn war CETA 2017 noch ein Gebot der wirtschaftlichen Vernunft, ist der enge Schulterschluss mit Kanada heute ein Gebot der Geopolitik.

Gerade Deutschland muss Rohstoff- und Energieabhängigkeiten genauso überwinden wie Klumpenrisiken in einzelnen Absatzmärkten. Deshalb dürfen unsere Freihandelsambitionen nicht in Kanada halt machen. Viele Länder in Lateinamerika, Afrika und Asien wünschen sich eine europäische Alternative zu China. Daher wollen wir nun zügig auch das Freihandelsabkommen zwischen der EU und MERCOSUR, wie im Koalitionsvertrag festgehalten, ratifizieren.“

Foto: Doris Schächter

 

„Die Lage für unsere Wirtschaft ist ernst, kein Gespräch auf dem Deutschen Arbeitgebertag kam ohne die Themen Energiepreise, Inflation und Fachkräftemangel aus.

Das Credo des Arbeitgeberpräsodenten Rainer Dulger „Starke Wirtschaft – starkes Land“ gilt insbesondere für unseren Mittelstand. Als Koalition sind wir in der Pflicht, Existenzsorgen ernst zunehmen und wirksame Lösungen zu finden. Dabei geht es nicht nur um Hilfsprogramme, sondern insbesondere um Maßnahmen, die gegen die Rezession wirken, ohne dabei die Inflation weiter anzuheizen.

Als liberale Stimme in der Koalition haben wir den Mittelstand fest im Blick, es braucht beschleunigte Planungs- und Genehmigungsverfahren, den Abbau von lähmender Bürokratie und ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz.“

„Der Mut der Menschen in der Ukraine verdient jede denkbare Unterstützung aus Deutschland. Deshalb begrüße ich ausdrücklich die dreifache Korrektur der deutschen Außenpolitik: grünes Licht für SWIFT-Bann, sofortige Waffenlieferungen in die Ukraine und dauerhafte Finanzierung unserer NATO-Bündnisverpflichtungen. Die Union verzichtet auf Oppositions-Kleinklein. Auch das ist ein starkes Signal an den Aggressor Putin. Deutschland steht GE- und ENTschlossen für die Wiederherstellung der territorialen Integrität der Ukraine.“

„Mit seinem Militärangriff greift Putin ganz Europa an. Er bringt Leid über die Menschen in der Ukraine und verrät sein eigenes Volk. Wer anlasslos einen Krieg vom Zaun bricht, setzt sich ins Unrecht und wird bezahlen – whatever it takes. Herr Putin, unterschätzen Sie nicht die Wehrhaftigkeit der Freien Welt!“