Der Kanzleramtschef Helge Braun hält die nächste Generation des Mobilfunkstandards, 5G, für „unfassbar teuer“.

Die Äußerungen von Helge Braun und das Schweigen von Bundeswirtschaftsminister Altmaier versetzen mich in Angst und Schrecken.

‘Unfassbar teuer‘ ist nicht der flächendeckende Ausbau von 5G, sondern der Verzicht auf eine leistungsfähige digitale Infrastruktur in ganz Deutschland. Wer jetzt bei 5G kleinkarierte Griffelspitzerpolitik betreibt, riskiert, dass wir auch die nächste Entwicklungsstufe der digitalen Transformation verschlafen. Das ist nicht nur brandgefährlich für die deutsche Automobilindustrie, sondern auch für den Mittelstand, der oft im ländlichen Raum angesiedelt ist.“

Ein Blick in die Geschichte hilft. Vorsprung durch Infrastruktur war das entscheidende ordnungspolitische Erfolgsrezept in den Jahren des Wirtschaftswunders und hat zu Wachstum und Vollbeschäftigung geführt.

Diese politische Einordnung durch das Kanzleramt zeugt von Kleinmut in strategischen Fragen der Wirtschaftspolitik und steht damit auch dem erklärten Ziel der Großen Koalition, nämlich einer neuen Dynamik für Deutschland, fundamental entgegen.“

Zu guter Letzt ist der Verzicht auf Wettbewerb und verpflichtendes National Roaming ein Kniefall vor den drei etablierten Anbietern von Mobilfunknetzen, verhindert Innovation bei Leistungs- und Preisangeboten und ist somit auch für Endverbraucher ‘unfassbar teuer‘.