Haushalt: Schuldenbremse einhalten, trotzdem entlasten

Der Bundeshaushalt 2023 beweist, dass die Ampelkoalition jederzeit in der Lage ist, auf die vielfältigen Krisen zu reagieren und gleichzeitig fiskalpolitisch vernünftig zu agieren. Die Freien Demokraten haben in der Bundesregierung dafür Sorge getragen, dass drei Jahre Ausnahmezustand ein Ende finden: Die Kreditaufnahme wird im Vergleich zum Vorjahr um zwei Drittel reduziert. Damit sorgen wir für stabile öffentliche Finanzen und bewahren uns wichtige finanzielle Spielräume. Die Schuldenbremse erweist sich als eine kluge haushälterische Regel unserer Verfassung mit ausreichender Flexibilität.

Entgegen anderslautender Behauptungen räumt das Grundgesetz dem Gesetzgeber bei schlechter Konjunktur genügend Handlungsspielräume ein, um die richtigen Impulse für Aufschwung und Wachstum zu setzen. Bis zu zehn Prozent der Ausgaben können im kommenden Jahr aufgrund der Konjunkturkomponente durch neue Schulden finanziert werden.

Wir stärken den Schienenverkehr. Wir investieren mehr in die Dateninfrastruktur und in die Künstliche Intelligenz. Und wir schaffen mit 10 Milliarden Euro für die Aktienrente den Einstieg in die kapitalgedeckte Altersvorsorge in der gesetzlichen Rentenversicherung. Das sind trotz massiv gestiegener Zinsbelastungen starke liberale Akzente.