Gespräch mit Clément Beaune

Die erste Sitzungswoche im neuen Jahr 2022 liegt hinter uns. Es ging mit Tempo zurück in den politischen Alltag.

Im Europa-Ausschuss haben wir den französischen Staatssekretär für europäische Angelegenheiten Clément Beaune für ein politisches Gespräch empfangen. Aufgrund der Präsidentschaftswahlen im April hat Frankreich nur bis zum informellen Ratsgipfel Mitte März Zeit, Akzente zu setzen. Deshalb ist es gut, dass Staatssekretär Beaune noch in der ersten Sitzungswoche den Schulterschluss mit Berlin sucht.

Frankreich setzt seine Prioritäten unter anderem auf ein „nouveau modèle european“, ein neues europäisches Modell, das vor allem auf Klimaabkommen wie das im Sommer letzten Jahres vereinbarte „Fit for 55“ sowie unsere digitalen Transformationen, DMA (Digital Markets Act) und DSA (Digital Services Act). Gut daran ist, dass die Akzente des Koalitionsvertrags und der französischen Vorhaben nahezu deckungsgleich sind. Das unterstreicht die Bedeutung der deutsch-französischen Partnerschaft, um Europa nach vorn zu bringen.