Bundestag beschließt einrichtungsbezogene Impfpflicht

Die vierte Welle brechen wir gemeinsam oder nicht. Deshalb freut es mich, dass SPD, Grüne, FDP und CDU am heutigen Freitag eine Impfpflicht für das Personal in Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen verabschiedet haben.

Ich habe ebenfalls dafür gestimmt. Wer in Heil- oder Pflegeberufen Kontakt zu Kranken oder zu alten Menschen hat, der muss künftig eine Impfung in Kauf nehmen, weil er sonst den Tod derer riskiert, die ihm anvertraut sind. Es geht um Solidarität und um konsequenten Schutz der vulnerabler Personen.

Grundrechtseinschränkungen dürfen nicht auf dem Verordnungsweg vom Gesundheitsminister erlassen werden. Vielmehr gehört die Debatte ins Parlament. Dass das schnell gehen kann und in breitem Konsens beweist das Infektionsschutzgesetz diese Woche. Statt einer Endlosdebatte in der Ministerpräsidentenkonferenz ohne verbindliche Beschlüsse, zeigt die Fortschrittskoalition wie es geht. Erste Lesung, Anhörung, Ausschussbefassung, zweite und dritte Lesung, Bundesrat in einer Woche – weil es in der Pandemiebekämpfung immer noch um Geschwindigkeit geht.

Geschwindigkeit brauchen wir auch beim Impfen und Boostern. Unser ehrgeiziges Ziel: 25 – 30 Millionen Impfungen bis Weihnachten. Dafür haben wir den Kreis der Impfberechtigten erweitert. Apothekern, Zahnärzten sowie Tierärzten ist es jetzt erlaubt, Impfungen zu verabreichen.