Der bevorstehende Brexit ist auch in den Debatten des Bundestages omnipräsent. So habe ich im Plenum zum Übergangsgesetz gesprochen. Damit stellen wir für den Fall eines Austritts ohne Abkommen klare Richtlinien im Bereich Arbeit und Soziales auf.
Ich hoffe dennoch weiterhin, dass dieses Gesetz nie zur Anwendung kommen muss und Großbritannien sich noch gegen den Austritt entscheidet.
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Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat sich auf eine Grundgesetzänderung verständigt, die den Bildungsföderalismus in Deutschland modernisiert. Dafür hatte die Fraktion der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag lange gekämpft.