Der heimische FDP-Bundestagsabgeordnete Carl-Julius Cronenberg wertet die bundesweiten Demonstrationen unzähliger Landwirte als gerechtfertigtes Alarmsignal. Ausgelöst durch die Agrarpolitik der Bundesregierung drohe einer ganzen Branche die Existenzgrundlage entzogen zu werden. Dazu Cronenberg: „Ob bei Pflanzenschutz, Tierhaltungsstandards oder Messstellendichte für Nitrat: Statt blankem Aktionismus der Großen Koalition verdienen deutsche Landwirte faire Wettbewerbsbedingungen auf Grundlage wissenschaftlicher Erkenntnisse und die Möglichkeit, nach vergleichbaren Standards konkurrieren zu können.“ Die FDP-Bundestagsfraktion hatte vor diesem Hintergrund in dieser Woche einen eigenen AntragWeiterlesen
Foto: Deutscher Bundestag/Marc-Steffen Unger Im Oktober hat die zweite Phase der Enquete Kommission Künstliche Intelligenz (KI) begonnen. Seit dem Einsetzungsbeschluss der Kommission vor knapp einem Jahr hat sich die Kommission mit den Themen „KI und Wirtschaft“, „KI und Staat“ und „KI und Gesundheit“ befasst. Ziel der Kommission ist es Handlungsempfehlungen an die Bundesregierung bezüglich dem großen Zukunftsthema Künstliche Intelligenz zu richten. Als Mitglied der Projektgruppe „KI und Staat“ habe ich seit September 2018 aktiv amWeiterlesen
Für 14 Tage waren Louisa Frese und Karl Frederik Wiethoefft in Berlin als Praktikanten tätig. Karl Frederik bleibt noch einige Wochen, wohingegen Louisa wieder ins Sauerland zurückkehren wird. Die beiden haben einen kurzen Erfahrungsbericht geschrieben: Kurz die Kollegen begrüßt und die Woche besprochen, ist die erste Sitzung auch schon angebrochen. Unsere vergangenen zwei Sitzungswochen sind wie im Fluge verstrichen. Von einer AG in die Nächste gehuscht, hat man schon nach wenigen Tagen viele lebendige EindrückeWeiterlesen
„Wir sind zu Ihnen gekommen, um Ihnen mitzuteilen, dass heute Ihre Ausreise…“ („…möglich geworden ist“). Wir alle erinnern uns an die Bilder und den unvollendeten Satz des damaligen Außenministers Hans-Dietrich Genschers vom Balkon der deutschen Botschaft in Prag – heute vor genau 30 Jahren. Vorausgegangen waren Verhandlungen mit Außenminister Schewardnadse (UdSSR). Die USA, Großbritannien und Frankreich unterstützten die Initiative Genschers vor den Vereinten Nationen. Mit dem Außenminister der DDR, Oskar Fischer, konnte ein für alleWeiterlesen
Seit der Bundestagswahl am 24. September 2017 sind 80 Freie Demokraten im Deutschen Bundestag. Zur Halbzeit der Legislaturperiode ziehen wir Bilanz unserer parlamentarischen Arbeit und der Arbeit der Großen Koalition. Die FDP-Fraktion steht für smarte und konstruktive Oppositionsarbeit. Uns verbindet die Liebe zur Freiheit, die Leidenschaft für Vernunft und die Lust auf Zukunft. Das ist unser Alleinstellungsmerkmal. Unsere Halbzeitbilanz können Sie hier nachlesen. Dort finden Sie auch sämtliche der mehreren hundert Initiativen, Gesetzentwürfe und Anträge.Weiterlesen