Haushaltsentwurf 2024 vom Kabinett verabschiedet

Was lange währt, wird endlich gut. Nach intensiven Verhandlungen mit allen Ministerien ist es Bundesfinanzminister Christian Lindner gelungen, einen verfassungskonformen Haushaltsentwurf ohne Steuererhöhungen vorzulegen.

Bei einem Gesamtvolumen von 445 Milliarden Euro kann allerdings niemand von einem Sparhaushalt sprechen. Die Ausgaben liegen 20 Prozent  über dem letzten Vor-Corona-Jahr 2019. Allenfalls stellt der Entwurf den Einstieg in eine echte Konsolidierung dar. Wer an der Notwendigkeit der Konsolidierung zweifelt, sollte einen Blick auf die Zinsausgaben werfen: Die hohen Staatsschulden belasten den Haushalt allein mit 40 Milliarden Euro für Zinsen! Allein deshalb wären neue Leistungsgesetze kontraproduktiv. Alle Anstrengungen müssen sich darauf konzentrieren, die Inflation zu bekämpfen, damit die EZB die Zinsen wieder senken kann.

Dass ausgerechnet die Familienministerin keine anderen Einsparvorschläge eingebracht hat als die Streichung des Elterngelds für Leistungsträger, bedaure ich. Damit schadet sie der Vereinbarkeit von Familie und Beruf und schwächt insbesondere die gut ausgebildeten jungen Mütter.

Positiv ist hervorzuheben, dass trotz erheblicher Ausgabenkürzungen im Verkehrsministerium die Investitionen auf einem Allzeithoch von 54,4 Milliarden Euro liegen. Staatliche Investitionen stärken den Standort und ziehen private Investitionen nach. Das ist das richtige Signal für mehr Wachstum und neue Jobs im nächsten Jahr.