„Wir sind zu Ihnen gekommen, um Ihnen mitzuteilen, dass heute Ihre Ausreise…“ („…möglich geworden ist“).
Wir alle erinnern uns an die Bilder und den unvollendeten Satz des damaligen Außenministers Hans-Dietrich Genschers vom Balkon der deutschen Botschaft in Prag – heute vor genau 30 Jahren.
Vorausgegangen waren Verhandlungen mit Außenminister Schewardnadse (UdSSR). Die USA, Großbritannien und Frankreich unterstützten die Initiative Genschers vor den Vereinten Nationen. Mit dem Außenminister der DDR, Oskar Fischer, konnte ein für alle tragbarer Kompromiss gefunden werden.
Seit der Bundestagswahl am 24. September 2017 sind 80 Freie Demokraten im Deutschen Bundestag. Zur Halbzeit der Legislaturperiode ziehen wir Bilanz unserer parlamentarischen Arbeit und der Arbeit der Großen Koalition. Die FDP-Fraktion steht für smarte und konstruktive Oppositionsarbeit. Uns verbindet die Liebe zur Freiheit, die Leidenschaft für Vernunft und die Lust auf Zukunft. Das ist unser Alleinstellungsmerkmal.
Die neue Düngemittelverordnung der EU zwang die Bundesregierung zur Verschärfung der deutschen Düngeregeln. Die neuen Vorschläge von Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) und Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) empfinden Landwirte im Sauerland wiederum als existenzgefährdend und völlig ungerechtfertigt. Sie kritisierten in den letzten Tagen das Vorhaben massiv.