Rede im Deutschen Bundestag zur Brückenteilzeit

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf in den Bundestag eingebracht, der einen Rechtsanspruch auf befristete Teilzeit vorsieht, die so genannte „Brückenteilzeit“. Ich habe für die FDP-Fraktion dagegen gehalten:

Das Gesetz ist absolut nicht praxistauglich, es sieht Probleme, wo praktisch keine sind und es verschärft obendrein noch den Fachkräftemangel. Besser wäre: Den Sozialpartnern vertrauen, eigene Lösungen zu finden und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessern!

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Statement zu Aussagen des Kanzerlamtschefs zum Thema 5G

Der Kanzleramtschef Helge Braun hält die nächste Generation des Mobilfunkstandards, 5G, für „unfassbar teuer“.

Die Äußerungen von Helge Braun und das Schweigen von Bundeswirtschaftsminister Altmaier versetzen mich in Angst und Schrecken.

‘Unfassbar teuer‘ ist nicht der flächendeckende Ausbau von 5G, sondern der Verzicht auf eine leistungsfähige digitale Infrastruktur in ganz Deutschland. Wer jetzt bei 5G kleinkarierte Griffelspitzerpolitik betreibt, riskiert, dass wir auch die nächste Entwicklungsstufe der digitalen Transformation verschlafen. Das ist nicht nur brandgefährlich für die deutsche Automobilindustrie, sondern auch für den Mittelstand, der oft im ländlichen Raum angesiedelt ist.“

Ein Blick in die Geschichte hilft. Vorsprung durch Infrastruktur war das entscheidende ordnungspolitische Erfolgsrezept in den Jahren des Wirtschaftswunders und hat zu Wachstum und Vollbeschäftigung geführt.

Diese politische Einordnung durch das Kanzleramt zeugt von Kleinmut in strategischen Fragen der Wirtschaftspolitik und steht damit auch dem erklärten Ziel der Großen Koalition, nämlich einer neuen Dynamik für Deutschland, fundamental entgegen.“

Zu guter Letzt ist der Verzicht auf Wettbewerb und verpflichtendes National Roaming ein Kniefall vor den drei etablierten Anbietern von Mobilfunknetzen, verhindert Innovation bei Leistungs- und Preisangeboten und ist somit auch für Endverbraucher ‘unfassbar teuer‘.

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„Linke“-Abgeordnete Jutta Krellmann besucht den Wahlkreis

Christian Lindner, Norbert Lammert, Johannes Rau – schon viele Spitzenpolitiker besuchten den Sophienhammer. Ein ranghoher Vertreter der Linken war jedoch noch nicht nach Müschede gekommen – bis gestern: Jutta Krellmann MdB der Fraktion Die Linke aus Hildesheim hatte im Februar eine Einladung angenommen die im Plenum des Bundestages ausgesprochene Einladung des heimischen FDP- Abgeordneten Carl-Julius Cronenberg angenommen, sein Familienunternehmen im Sauerland zu besuchen.

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